Dagmar Püschel – am 27. September Bürgermeisterkandidatin für Eisenhüttenstadt

Dagmar, die Mitgliederversammlung der Gebietsorganisation der Linken Eisenhüttenstadt hat Dich am 24. April 2009 eindeutig zur Bürgermeisterkandidatin gewählt. Wie fühlst Du Dich dabei?

Durch das Ergebnis sehe ich mich und meine Arbeit akzeptiert. Darüber habe mich natürlich sehr gefreut. Nun werde ich alles daran setzen, diese Wahl zu gewinnen!

"Ich möchte Eisenhüttenstadt zu einer Bürgerkommune entwickeln bis hin zu einem Bürgerhaushalt“ – so hast Du Deine Ziele mehrfach formuliert. Wie wird das konkret aussehen mit Dir als linke Bürgermeisterin?

Bürgerkommune fängt schon damit an, wie das Stadtoberhaupt als Chef der Verwaltung agiert. Herrschen strenge Hierarchien und Duckmäusertum oder haben neue Ideen von Mitarbeitern aller Ebenen eine gute Überlebenschance? Meine Erfahrungen aus beruflicher und politischer Tätigkeit sagen mir: Eigenverantwortung ist die beste Arbeitsmotivation! Bürgerkommune Eisenhüttenstadt soll auch sein: Bürgermitbestimmung soweit es der Gesetzgeber zulässt. Der Bürgerhaushalt bildet das Kernstück. Gerade in Zeiten knapper Kassen, sollen Bürgerinnen und Bürger mit entscheiden, wofür das vorhandene Geld ausgegeben wird und wofür nicht. Es gibt in der Öffentlichkeit die weit verbreitete Meinung, es wäre nichts zu verteilen. Dass das zumindest für Bund und Länder nicht zutrifft, davon können wir uns täglich in den Medien überzeugen. Milliarden werden plötzlich großzügig verteilt. In den 19 Jahren Stadtpolitik habe ich mehrfach erlebt, wie für bestimmte sogar ungeplante Dinge, eine halbe Million und mehr aus dem Hut gezaubert wurde. Es kommt immer darauf an, wie die Prioritäten gesetzt werden. Ich möchte die Informations- und Mitbestimmungsrechte von Vereinen, Verbänden, Bürgerinitiativen usw. deutlich erhöhen. Transparenz und Einflussnahme auf alle öffentlichen Vorgänge in Verwaltung und Politik werde ich gewährleisten.

Herr Werner ist seit 17 Jahren Bürgermeister dieser Stadt. Man hört auch, er hat viel getan für die Stadt. DIE LINKEN – aber auch viele andere Kräfte sagen – Eisenhüttenstadt braucht den Wechsel, denn Herr Werner hat auch viel nicht getan. In welchen Bereichen siehst Du seine Mängel besonders?

Herr Werner hat ein völlig anderes Verständnis von Bürgermitbestimmung. In seinen 17 Jahren Amtszeit hat er sich ein sehr gut funktionierendes Netzwerk auf- gebaut. Herr Werner kennt viele

Leute, auf die er sich verlassen kann und sie können sich auf ihn verlassen. Nach seiner Auffassung sollen möglichst nur innerhalb dieses Netzwerkes wichtige Entscheidungen getroffen werden. Getreu dem Motto: Bürgermitbestimmung nur soweit es der Gesetzgeber zwingend vorschreibt. Unsere Bürgerbeteiligungssatzung, die durch den Bürgermeister vorbereitet und in der Stadtverordnetenversammlung gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen wurde, verdient ihren Namen nicht. Die Regelung zur Einberufung einer Einwohnerversammlung verhindert statt zu beteiligen. Einwohner können in schriftlicher Form eine Einwohnerversammlung zu einem Thema beantragen. Dieser Antrag muss von mindestens 5 Prozent aller Einwohner unterschrieben sein. Das heißt im Klartext mindestens 1550 Hüttenstädter müssen dafür unterschreiben, dass eine Einwohnerversammlung durchgeführt wird! Herr Werner plante den Verkauf von städtischem Eigentum, um den Haushalt zu sanieren. Glücklicherweise ist er damit gescheitert.

Hier einige Beispiele:

- 1996 der Verkauf aller Wohnungen der Gebäudewirtschaft im 6. und 7. Wohnkomplex an eine Firma, die dann ihren Verpflichtungen nicht nachkam, so dass rückabgewickelt werden konnte.

- 2002 sollten 49 Prozent der Anteile der Stadtwirtschaft verkauft werden. Da kein Käufer einen entsprechenden Preis zahlen wollte, gab man auf.

- 2003 wurde der Verkauf unseres Krankenhauses beschlossen. Das Bundeskartellamt hat das Ansinnen glücklicherweise gestoppt. Herr Werner hat dafür gesorgt, dass Eisenhüttenstadt bei wichtigen Aufgaben keine Entscheidungsbefugnis mehr hat. Das Jugendamt, die weiterführenden Schulen und die Volkshochschule befinden sich nun in Verantwortung des Kreises. Es wurde und wird in Größenordnungen besonders bei Kultur, Sport, Arbeit ,mit Kindern und Jugendlichen gespart. So wurden z. B. 2003 die Stellen für die Jugendarbeit mehr als halbiert (von 24 Stellen auf 11)! Unser Schuldenberg ist trotzdem gewachsen …

In Deiner Vorstellungsrede am 24. April hast Du betont, dass es für Eisenhüttenstadt an der Zeit ist, neue Wege zu gehen und neue Ideen zu verwirklichen. Welche Vorstellungen hast Du zur Umsetzung dieser Gedanken?

Meine Vorstellungen sind schon sehr konkret. Ich kann an dieser Stelle nur einige Beispiele anführen: Ich möchte eine kooperative Zusammenarbeit in unserer Stadt erreichen. Zusammenarbeit innerhalb des Rathauses, zwischen den Fraktionen, mit Vereinen und Verbänden, einen direkten und konstruktiven Dialog statt Konfrontation! Die regionale Wirtschaft soll zielgerichtet vernetzt und die Zusammenarbeit zwischen Eisenhüttenstadt und umliegenden Kommunen aufgebaut bzw. gestärkt werden. Unmittelbar nach meinem Amtsantritt werde ich die Handwerks-, Industrie- und Handelskammer, das Investorcenter Ostbrandenburg, den Bundesverband für mittelständische Wirtschaft und weitere Interessenvertretungen und Unternehmerverbände zur gemeinsamen Fortschreibung und Umsetzung unseres Wirtschaftsförderungskonzeptes einladen. Mit Problemen wie Einwohnerverlust und wachsender Armut in unserer Stadt werde ich offensiv umgehen. Verschleiern und beschönigen bringt nichts . In den Mittelpunkt meiner Stadtpolitik stelle ich die Alltagsprobleme der Bürgerinnen und Bürger.

Stadtumbau – ein Reizwort für viele Bürger einerseits aber wohnungspolitisch unumgänglich. Du willst Dich einsetzen für einen sozial verträglichen Stadtumbau und bezahlbare sanierte Wohnungen. Welche realen Möglichkeiten gibt es deiner Meinung nach?

Ich möchte Bürgerinnen und Bürger beim Stadtumbau umfassend mitwirken lassen. Zur Zeit wird ausschließlich nach wirtschaftlichen Interessen entschieden. Die müssen natürlich eine Rolle spielen, aber doch nicht nur! Stadtumbau bestehend aus Abriss, Gestaltung der entstehenden Leerflächen und Sanierung von Wohnhäusern, wirkt sich gravierend auf uns alle aus. Es muss abgerissen werden, viele leerstehende Wohnungen sind für Wohnungsunternehmen problematisch, ja bedrohlich. Natürlich müssen die Häuser saniert werden, und sanierte Häuser sehen auch wirklich schön aus. Aber auf der anderen Seite steigen die Mieten und es ist fast unmöglich, in Eisenhüttenstadt eine Wohnung für den kleinen Geldbeutel zu bekommen. Dieses Problem kann die Gebäudewirtschaft als kommunales Wohnungsunternehmen nicht allein lösen. Aber es muss gelöst werden. Es wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen. Hier ist auch die Stadt in der Pflicht!

Die Eisenhüttenstädter Bürger sind in großer Sorge betreffs der Zukunft unseres „EKO“ und sie erwarten, dass DIE LINKEN als stärkste politische Kraft aktiv eingreifen. Was ist aus Deiner Sicht machbar?

Ich halte es für richtig, dem Betriebsrat und auch der IG-Metall den Rücken zu stärken. Der ständige Informationsaustausch ist wichtig. Forderungen kann durch gemeinschaftliche Aktionen Nachdruck verliehen werden. Aber es geht nicht nur um das „EKO“. Für die von „EKO“ abhängigen Dienstleister ist die Lage sehr ernst. Die von Herrn Werner begründete Gemeinschaftsinitiative für die Dienstleistungsbetriebe unterstütze ich.

In unserer Stadt leben zunehmend viele ältere Bürger. Ihre Wünsche und Probleme beinhalten neben existenziellen Sorgen oft auch Alltagsärgernisse wie z.B. unsaubere Grünanlagen, unregelmäßige Busverbindungen, ungeplante Bauarbeiten, u. ä. Welchen Stellenwert werden die Problem der Senioren bei Dir einnehmen und welche Gremien stellst Du Dir vor, um Senioren einzubeziehen in Veränderungen?

Ein Drittel der Einwohner Eisenhüttenstadts sind Senioren. Ich werde mich für die stärkere Beachtung der Interessen und Bedürfnisse der älteren Generation einsetzen. Mitwirkung ist gefragt und wird umgesetzt. In unserer Stadt arbeitet ein Seniorenbeirat. Dessen Kompetenz möchte ich bei allen Entscheidungen stärker nutzen. Wohnortnahe Begegnungsstätten sind zu erhalten beziehungsweise wieder einzurichten. Beim Stadtumbau muss auf seniorenfreundliche Sanierung und die bedarfsgerechte Bereitstellung altersgerechten Wohnraumes auch für Einkommensschwächere geachtet werden.

Sicher gilt Deine Aufmerksamkeit auch den Lebens- und Entwicklungsbedingungen von Kindern und Jugendlichen. In diesem Punkt hat Eisenhüttenstadt großen Nachholebedarf.

Was ist Deiner Meinung nach kurzfristig notwendig und möglich, um dem

Status einer kinderfreundlichen Stadt gerecht zu werden?

In Eisenhüttenstadt gibt es Kinderarmmut! Ich weiß z. B., dass 40 Prozent unserer Kinder in Familien leben, die einen Anspruch auf den Eisenhüttenstadt-Pass haben. Eine erschreckend hohe Zahl, Tendenz steigend! Wie reagieren wir darauf? Welche Möglichkeiten für Bildung, Kultur und Sport bieten wir diesen Kindern? Unser Haushaltsplan muss diese Fragen beantworten!

Dagmar, wir haben einige wichtige Fragen angesprochen und gespürt, dass Du sehr konkrete Vorstellungen hast für Bürgermeisterarbeit im Rathaus. Wir wünschen Dir viel Kraft zunächst für den Wahlkampf und natürlich uns als LINKE Erfolg dabei, um auch in Eisenhüttenstadt eine Politik für und mit den Bürgern zu ermöglichen.

Die Fragen stellte Gudrun Flaig