Beschlussvorlage: Ergänzung der Einwohnerbeteiligungssatzung (EbetS) – Die Fragen der BürgerInnen sowie die Antworten der Befragten werden schriftlich ins Protokoll aufgenommen.
Betreff: Ergänzung der Einwohnerbeteiligungssatzung (EbetS) - Die Fragen der BürgerInnen
sowie die Antworten der Befragten werden schriftlich ins Protokoll aufgenommen.
Beschlussempfehlung:
Die Stadtverordnetenversammlung Erkner möge beschließen:
- In der Einwohnerbeteiligungssatzung (EbetS) vom 24.02.2009 wird hinter § 2 „Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung“ der Punkt 1.1: „Die Fragen der BürgerInnen sowie die Antworten der Befragten werden schriftlich ins Protokoll aufgenommen“.
Rechtsgrundlage:
§ 28 Abs. 2 Nr. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007
Begründung/Sachdarstellung:
Es ist den Stadtverordneten und aktiven BürgerInnen nicht zumutbar, die Antworten des Bürgermeisters, Verwaltung o. a. originalgetreu mitzuschreiben. Auch können Missverständnisse in der weiteren Kommunikation in der Öffentlichkeit so ausgeräumt werden und wir können gemeinsam dafür Sorge tragen, unsere BürgerInnen ernst zu nehmen.
Dr. Elvira Strauß
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE