Beschlussvorlage: Bekräftigung der Erkneraner Erklärung der 23. SVV der 4. Legislaturperiode am 12.12.2007
Betreff:
Die Stadtverordneten bekräftigen die Erkneraner Erklärung der 23. SVV der 4. Legislaturperiode vom 12.12.2007 in der aktualisierten Fassung
„Erkneraner Erklärung
Die Stadt Erkner ist und bleibt eine Stadt der Toleranz, der Mitmenschlichkeit und der guten Nachbarschaft.
Wir lehnen jegliche Art von Rechtsextremismus ab. Unser Erkner ist eine gastfreundliche Stadt.
Gemeinsam gestalten wir unsere Partnerschaft mit den vor Gewalt und Bedrohung geflohenen Menschen, gleich woher sie stammen, unseren polnischen Freunden aus Goluchow und den Gästen dieser Stadt aus dem In- und Ausland.
Behinderte Menschen haben in Erkner einen festen Platz in der Gesellschaft. Wir sind stolz auf die Arbeit, die hier geleistet wird, u.a. durch die Hoffnungstaler Anstalten Lobetal, Wohnstätten „Heim Gottesschutz“.
Gerade behinderte Menschen wurden durch das Naziregime verfolgt. So etwas darf sich niemals wiederholen.
Die Stadtverordneten Erkners fordern alle demokratischen Kräfte auf, die Auseinandersetzung mit jeder Art von Extremismus, Intoleranz, Verharmlosung des Naziregimes, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit offensiv zu führen.
Wir fordern die Bürgerinnen und Bürger, Parteien, Kirchen, Vereine, Schulen und Verbände, die ganze Stadt Erkner auf:
- Gewalt zu ächten und Opfern zu helfen,
- rassistischen, fremdenfeindlichen Äußerungen deutlich zu widerstehen,
- zur Aufklärung der Öffentlichkeit und insbesondere der Jugendlichen beizutragen.
Wir stehen für die Werte von Recht, Toleranz und Solidarität des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Brandenburg.
Die Stadtverwaltung fordern wir auf, diese Erklärung allen Parteien, Kirchen, Vereinen, Schulen und Verbänden zuzusenden.“
Sachdarstellung/Begründung:
In der 23. SVV der 4. Legislaturperiode fassten die Stadtverordneten am 12. Dezember 2007 in einer „Erkneraner Erklärung“ einen Beschluss zur Toleranz und Mitmenschlichkeit.
In der Stadt Erkner sind aktuell Menschen untergebracht, die vor Verfolgung, Krieg und Not geflohen sind. Ab April 2016 werden noch einmal 87 Personen dazu kommen. Das wird die Stadt und ihre Bewohner vor neue Herausforderungen stellen. Wir wollen sie solidarisch, offen und freundlich empfangen und ihnen bei ihrer Integration in die Gesellschaft helfen. Der 2007 einstimmig gefasste Grundsatzbeschluss soll angesichts dieser Entwicklung in den Fraktionen beraten und entsprechend der aktuellen Situation neu formuliert werden.
Im Antrag findet sich ein Vorschlag für eine derartig Formulierung.
Am 30.06.2015 beschloss die SVV:
“Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Erkner begrüßen die Bemühungen des Bürgermeisters, schnelle und unbürokratische Lösungen zur Unterbringung der vom Landkreis avisierten Flüchtlinge in Erkner zu finden.
Gleiches gilt hinsichtlich der Absprachen mit dem Bezirk Treptow-Köpenick bezüglich der
Unterbringung von Flüchtlingen in einem Gebäude in Hessenwinkel und der Bewältigung der damit verbundenen Auswirkungen auf die Stadt Erkner.
Die Stadt Erkner ist eine weltoffene Stadt und bietet keinen Platz für Rassismus. Wir setzen uns gemeinsam für eine positive Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen ein.
Gleichzeitig sind sich alle politisch Verantwortlichen bewusst, dass das Thema „Flüchtlings-unterbringung“ ein für die Bürgerinnen und Bürger wichtiges und auch schwieriges Thema ist und dass Entscheidungen diesbezüglich rechtzeitig und nur unter umfassender Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner Erkners getroffen werden können und müssen.“
Inzwischen hat sich ein Flüchtlings-Unterstützerkreis gebildet, der in verschiedenen Arbeitsgruppen eine gute, anerkennenswerte ehrenamtliche Arbeit leistet.
Dr. Elvira Strauß
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE