Beschluss der Kreisdelegiertenkonferenz zu Gebietsreformen
Keine vorschnellen kommunalen Gebietsreform – für eine wirksame Funktionalreform!
Immer wieder werden derzeit – auch seitens der SPD – Rufe laut nach einer weiteren kommunalen Gebietsreform. Das löst zu Recht Verunsicherung bei vielen Menschen im Land aus, die die Gebietsreform unter der SPD-CDU-Regierung vor 10 Jahren noch in schlechter Erinnerung haben.
Für DIE LINKE in Oder-Spree gilt es zunächst, aus den Fehlern der letzten Reform zu lernen. Daher bekräftigen wir: jede Gebietsreform kann nur erfolgreich sein, wenn sie „von unten“ beginnt, mit den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet wird und ihnen die Identifikation nicht genommen wird. Die Menschen müssen mitgenommen werden, wenn über eine erneute Reform der kommunalen Strukturen nachgedacht wird. DIE LINKE Oder-Spree hält daher alle vorschnellen Entscheidungen über dieses Thema für verfehlt. Wir erinnern hier nur an den Koalitionsvertrag zwischen SPD und LINKE auf Landesebene, in dem es heißt: „Die Koalition hält eine flächendeckende Kreisgebietsreform nicht für notwendig.“
Hinzu kommt, dass vor jeder Gebietsreform die Frage beantwortet werden muss, welche Aufgaben und Funktionen die kommunale Ebene künftig erfüllen soll. Seit Jahren wird gegen das Prinzip der Konnexität verstoßen und Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen, ohne die dafür nötige Finanzierung folgen zu lassen. Nur finanziell starke Gemeinden sind in der Lage, die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen. DIE LINKE Oder-Spree spricht sich daher für eine dringende Überprüfung der Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen Bund, Land und den Kommunen (Landkreis und Gemeinden) aus. Auch halten wir eine Überprüfung der Aufgaben im Rahmen einer Funktionalreform für dringend geboten. Dazu gehört auch die Evaluation der Kommunalverfassung und der letzten Gemeindegebietsreform.
DIE LINKE Oder-Spree steht für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und damit für die Unterstützung kommunaler Zusammenarbeit. Wir wollen uns für solche Projekte einsetzen. Der gesamte Prozess muss sich von den Kommunen ausgehend, offen und von unten her gestalten. Freiwillige Zusammenschlüsse haben daher für uns Priorität.