Beschluss der Kreisdelegiertenkonferenz zu CCS

Die aktuelle Debatte und der nun seit fast zwei Jahren anhaltende Protest in der Region Oder-Spree gegen das geplante CO²-Endlager zeigen, dass der mit der SPD getroffene Kompromiss der konkreten inhaltlichen Klärung bedarf. Zunehmend gibt es kritische bis ablehnende Studien und wissenschaftliche Empfehlungen zum Thema CCS. Vorfälle wie in Kanada im Januar mehren die Zweifel an der Sicherheit einer Verpressung. Mittlerweile erteilen selbst Versicherungsunternehmen einer Leckage-Haftpflicht-Versicherung eine Absage, weil CCS aus ihrer Sicht nicht abschätzbare Risiken berge.

Die LINKE Oder-Spree hat vor und nach der Wahl 2009 klar und deutlich die Ablehnung gegen das CCS-Projekt zum Ausdruck gebracht. Auf Grund der aktuellen Entwicklungen müssen aus unserer Sicht die im Koalitionsvertrag vereinbarten Bedingungen klar gestellt werden. Die immer wieder eingeforderte Akzeptanz der Bevölkerung gibt es nicht, auch weil eine Beeinträchtigung der natürlichen Lebensgrundlagen von Tieren und Pflanzen und der persönlichen und wirtschaftlichen Nutzung von Grundstücken und eine Gefährdung der Menschen und ihres Eigentums können nicht mit Sicherheit ausgeschlossen können.

Auch liegt immer noch kein bundesweites CCS-Gesetz vor. Hierfür hat der Landesvorstand der LINKEN Anforderungen formuliert, hinter die wir nicht zurückgehen.

Aus all diesen Gründen und in dem Wissen, dass der Koalitionsvertrag nicht nachverhandelt werden kann, fordert DIE LINKE Oder-Spree den Landesvorstand und die Landtagsfraktion auf, mit der SPD Gespräche über eine neue Position zum CCS-Projekt zu führen. Vor allem muss geklärt werden, wie die Sicherheit der Bevölkerung als oberste Priorität konkret erfüllt werden soll. Dazu erwarten wir von der Landesebene der LINKEN entsprechende Schritte.