Beschluss der Kreisdelegiertenkonferenz: Für umfassende und nachhaltige demokratische Jugendbeteiligung im Landkreis Oder-Spree
Die demokratische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen ist für DIE LINKE im Landkreis Oder-Spree eine Grundlage für frühe und nachhaltige Demokratiebildung und -erziehung. Dabei müssen Kinder und Jugendliche vor allem in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld wirksam und sichtbar an demokratischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Um ein frühzeitiges Erleben und Erlernen von Demokratie in den Lebensräumen Schule und Kommune ermöglichen zu können, setzt sich DIE LINKE im Landkreis Oder-Spree für folgende Forderungen ein:
Die Strukturen der Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern in allen Schulformen – insbesondere in den Sekundarstufen I und II – sind grundsätzlich zu überdenken. Für eine entsprechende landespolitische Diskussion soll der Landkreis Oder-Spree gemeinsam mit seinen Schülerinnen und Schülern eigene Ideen entwickeln und ggf. Pilotprojekte ermöglichen.
Zudem müssen die vorhandenen Mitwirkungsstrukturen intensiver und verbindlicher an Entscheidungen beteiligt werden. So fordert DIE LINKE Oder-Spree unter anderem transparentere Wahlen der Mitglieder des Kreisschülerrates und eine stärkere Einbeziehung des Gremiums in die bildungspolitischen Entscheidungsprozesse des Landkreises. Der Kreis soll sich außerdem für eine bessere Mitwirkung der Schülerinnen und Schüler, z.B. in den Schul- und Lehrerkonferenzen, einsetzen. Innovative Projekte, wie die Direktwahl von Schülersprecherinnen und Schülersprechern, sind positive Beispiele für eine wirksamere Mitwirkung in der Schule. DIE LINKE Oder-Spree ruft daher die Schulleitungen und das Schulamt auf, solche Maßnahmen aufzugreifen und zu unterstützen.
DIE LINKE Oder-Spree will eine umfassende und verbindliche demokratische Jugendbeteiligung in den Städten und Gemeinden. Diese ist in ihrer Arbeitsweise immer von den konkreten lokalen Bedingungen abhängig. Um die Stellung bestehender und zukünftiger Jugendbeteiligungsprojekte (wie z.B. Jugendparlamente, Jugendbeiräte, Jugendforen) gegenüber den kommunalen Verwaltungen und Vertretungen zu stärken, setzt sich DIE LINKE für eine allgemeine Verpflichtung der Städte und Gemeinden zur demokratischen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf Landesebene ein.
Der Kreisverband DIE LINKE Oder-Spree fordert den Landkreis und seine Kommunen dazu auf, hier eine Vorreiterrolle einzunehmen, indem sie sich selbst zur verbindlichen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an sie betreffenden kommunalen Entscheidungen verpflichten und geeignete Verfahren für diese Beteiligung entwickeln. Das kann bspw. durch entsprechende Regelungen in den Haupt- und Einwohnerbeteiligungssatzungen geschehen.
Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Oder-Spree wird aufgefordert, eine Initiative für mehr demokratische Jugendbeteiligung im Landkreis Oder-Spree anzustoßen. In einer breiten Diskussion gemeinsam mit den Betroffenen sowie der Landesstelle für demokratische Jugendbeteiligung soll ein kreisweites Jugendbeteiligungskonzept erarbeitet werden. Neben Informationen zu bestehenden Projekten soll das Beteiligungskonzept konkrete Handlungsempfehlungen und Ideen für die Städte, Gemeinden und Schulen des Landkreises enthalten. Als weiteres Ergebnis dieses Diskussionsprozesses sollen erste Schritte für eine dauerhafte Vernetzung und den Austausch möglichst aller Akteure der demokratischen Kinder- und Jugendbeteiligung im Landkreis Oder-Spree unternommen werden.
Der Kreisvorstand wird beauftragt, ein Arbeitsgruppe mit sachkundigen Genossinnen und Genossen sowie Vertreter_innen des Jugendverbandes zu gründen, um konkrete Schritte und Maßnahmen zu erarbeiten.