Beschluss der Kreisdelegiertenkonferenz am 29.10.2011
Die Glaubwürdigkeit unserer Partei ist in Gefahr – Konsequent gegen Nachtflüge am Flughafen BER Willy Brandt
Im Juni 2011 haben die Basisorganisationen Erkner/Gosen-Neu Zittau, Schöneiche und Woltersdorf den Landesvorstand, die Landtagsfraktion und unsere Genossen Minister mit einem Brief „LOS-LINKE mahnen gegen Fluglärm des zukünftigen Flughafens BER – Willy Brandt – in Schönefeld“ um solidarische Unterstützung im Kampf um einen Mindestanwohnerschutz durch ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr gebeten. Hintergrund war der für Oktober 2011 erwartete erneute Urteils-spruch des Bundesverwaltungsgerichtes zu dieser Problematik.
Außer zwei Gesprächsangeboten von Ministerin Anita Tack, die aus terminlichen Gründen nicht stattfanden, gab es keinerlei Reaktionen.
Welche Bürgerproteste insbesondere in den von Fluglärm und Schadstoffemissionen betroffenen Regionen stattfanden und weiterhin anhalten, ist Euch hoffentlich bekannt. Wir, die LINKEN der betroffenen Region, sind aktiv an den Bürgerprotesten beteiligt. Unsere Fraktionen initiierten in ihren Kommunalvertretungen mit entsprechen Anträgen Stellungnahmen der Kommunalparlamente und riefen zu Unterschriftensammlungen für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr auf. Eine Unterstützung durch die Landespartei haben wir in unseren Aktionen nicht erfahren. Hoffnungen gaben uns der Landtagswahlkampf 2009 und das Themenplakat „Konsequent gegen Nachtflüge“.
Im Wahlprogramm hieß es: „Den Belastungen durch Fluglärm ist durch einen großräumigen passiven und aktiven Anwohnerschutz unter Einhaltung von Nachtflugverboten zu begegnen.“ Im Koalitionsvertrag gibt es davon nur noch: „Es bleibt eine wichtige Aufgabe der Koalition und aller drei Gesellschafter der Flughafen Berlin Schönefeld GmbH (FBS), den BBI so umweltfreundlich wie möglich zu gestalten und effektiven aktiven und passiven Lärmschutz zu gewährleisten. Das Regionale Dialogforum ist ein wichtiger Kommunikationsort der Region mit der FBS und der Politik.“
Wir fühlen uns mit der Behandlung des Problems – das alle Menschen unserer Region betrifft – von Euch im Stich gelassen. Es ist nicht nur die Kommunikation zwischen unseren regionalen Parteiverbänden, der Landtagsfraktion und dem Landesvorstand, die nicht stimmt. Schlimmer ist die Ignoranz gegenüber unseren Problemen und Forderungen. Wir haben das Gefühl, nicht gebraucht zu werden. Dies führt nicht nur altersbedingt zu Parteiaustritten. Noch schwerer wiegt der Vertrauensverlust bei unseren Wählern. Wir warnen: Das Debakel bei den Berliner Wahlen kann sich bei den nächsten Landtagswahlen auch in Brandenburg wiederholen. Die Glaubwürdigkeit unserer Partei ist in Gefahr. Wir werden nicht mehr als Opposition gegen das herrschende System, sondern als dessen Bestandteil wahrgenommen!
Einreicher: Ursula Paape, Vorsitzende der Basisorganisation Erkner/Gosen-Neu Zittau, Beate Simmerl , Vorsitzende der Basisorganisation Schöneiche bei Berlin, Peter Hochmuth, Vorsitzender der Basisorganisation Woltersdorf
