Beschluss der Basisorganisation der LINKEN Beeskow am 03.02.2011

Auf der Mitgliederversammlung der LINKEN Beeskow wurde nach intensiver Debatte mit der Fraktionsvorsitzenden Kerstin Kaiser und dem Wirtschaftsminister Ralf Christoffers folgender Beschluss gefasst:

Die aktuelle Debatte und der nun seit fast zwei Jahren anhaltende Protest in der Region gegen das geplante CO²-Endlager zeigen, dass der mit der SPD getroffene Kompromiss nicht tragbar ist. Wir als LINKE Beeskow haben vor und nach der Wahl 2009 klar und deutlich unsere Ablehnung gegen das CCS-Projekt verdeutlicht. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen kann aus unserer Sicht die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erprobung und Demonstration nicht mehr durchgesetzt werden. Wir fordern den Landesvorstand und die Landtagsfraktion auf, mit der SPD in Verhandlungen zu treten, um dieses Projekt zu beenden. Die Menschen in der Region lehnen - parteiübergreifend - die CO²-Verpressung ab, Gefahren und Risiken sind nicht auszuschließen. Vor diesem Hintergrund muss eine neue Position der Koalition gefunden werden. Dazu erwarten wir von der Landesebene der LINKEN entsprechende Schritte.