Berichte von der 11. Stadtverordnetenversammlung am 28. Juni 2016
Kurz, aber nicht schmerzlos
Obwohl es am 28. Juni kein Fußball-Europameisterschaftsspiel gab, war die 11. Stadtverordnetenversammlung (SVV) bereits um 20 Uhr zu Ende. Heiße Diskussionen gab es trotzdem. Besonders wurde um die Satzung zu den Entgelten für die Erkneraner Sportstätten gestritten. Die Verwaltung hatte kalkuliert, dass ab sofort 69,12 Euro pro Trainingsstunde fällig werden sollten. So richtig nachvollziehbar und gerecht war diese Berechnung für uns nicht. Einig waren wir uns mit den anderen Fraktionen, dass wir zurzeit keinen Handlungsbedarf für Gebührenanhebungen sehen. Kinder sollen weiterhin ohne Entgelt Sport treiben können. Die kommunale Sportförderung ist eine wichtige soziale Aufgabe, die wir uns leisten können und müssen. Unklar blieb bis jetzt, warum die Verwaltung in den Jahren seit Fertigstellung der Stadthalle von einem Nutzungsentgelt von 6,14 Euro pro Stunde ausging, aber nur 4,09 Euro kassierte. Als Michael Voges (DIE LINKE) dazu nachfragte, wurde ihm vom Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung gesagt, er solle die „Tiraden“ lassen. Beschlossen wurde schließlich, dass zukünftig die Erkneraner Vereine, wenn sie mit Erwachsenen trainieren, vier Euro und mit Kindern weiterhin Null Euro zu zahlen haben. (<media 58710 - download "Leitet Dateidownload ein">Überlegungen der Fraktion DIE LINKE zur Vorstellung der Nutzungsentgelte für die Sportstätten der Stadt Erkner</media>)
Die Fraktion DIE LINKE brachte erneut einen Antrag zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Badestelle am Dämeritzsee ein. Unser Anliegen war es, Ordnung und Sauberkeit zu verbessern und Wege zu den Toiletten im Jugendclub und im Sportzentrum besser zu kennzeichnen. Der Bürgermeister erklärte, dass inzwischen ein Pflegevertrag mit dem Betreiber des Sportzentrums (Wohnungsgesellschaft Erkner mbH) abgeschlossen wurde. Damit hatte sich unser Antrag erledigt. Manches geht eben auch so.
Tages- und Kurzzeittourismus sind Wirtschaftsbereiche, in denen in Erkner eine Entwicklung mit vertretbarem Aufwand möglich ist und dadurch Geld von „Außen“ in unsere Region kommen kann. Damit werden Dienstleistungsangebote und Infrastrukturen gesichert und entwickelt, die auch den Bürgerinnen und Bürgern Erkners zu Gute kommen. Gleichzeitig werden so Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen.
Nach ausführlicher Beratung in verschiedenen Ausschüssen wurde das Tourismuskonzept der Stadt 2015–2025 einstimmig verabschiedet. Es ist eine wichtige Arbeitsgrundlage.
Die Entwicklung des Tourismus in Erkner ist ein Prozess, der klare Zielstellungen und regelmäßiger Erfolgskontrolle bedarf. Diesem Vorgehen fühlt sich die Fraktion DIE LINKE verpflichtet und wird sich bei der Umsetzung engagiert und konstruktiv einbringen.
Dr. Elvira Strauß
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
Is ja noch mal jut jegangen …
69,12 Euro hatte die Stadtverwaltung von jedem Sportverein haben wollen; für jede Stunde Training in einer Sporthalle oder auf einem Platz im Stadion. Egal ob Erkneraner Kinder üben oder die Erwachsenen. 69,12 Euro/Std. auch für den Schulsport – und selbst für Konzertveranstalter, die noch Gewinn machen wollen. Darüber hatte sogar die Presse berichtet.
Das konnte nicht richtig sein. Das war klar! Die Fraktion DIE LINKE hat sich also hingesetzt, die „Kalkulation“ der Stadtverwaltung zu prüfen. Doch Fehlanzeige! Zahlen konnte oder wollte die Verwaltung nicht liefern.
Unser Zwischenergebnis war klar: Alles muss so bleiben wie es ist! Ohne plausibles Zahlenwerk kann keine Neukalkulation in Frage kommen. Das haben wir in einem umfangreichen Papier im Einzelnen begründet. Bisher waren die Vereine zufrieden, konnten sozialverträglich ihre Beiträge gestalten. Einiges war in der Stadtkasse zur Kostendeckung dennoch zusammen gekommen. Und Unternehmen, die Gewinn machen wollten, hatten das zahlen müssen, was der Markt hergab. Kurzum: Eine Regelung, die im Interesse der Bürger und der Vereine lag.
Die CDU/SPD-Fraktion zeigte sich pikiert. Die Verwaltung konnte doch gar nicht falsch liegen. Egal, ob mit oder ohne Zahlen.
Und dass DIE LINKE recht hat, ging schon gar nicht. Obwohl: Sozial war das Ergebnis der Überlegungen der LINKEN schon …
Was also machen? Ganz einfach: Mit einem Federstrich alle Vereine und andere Nutzer, die nicht in Erkner ansässig sind, mit den doppelten Gebühren belasten. Sonst bleibt es bei dem, was bisher genommen wurde.
Das konnte man dann als „wohlabgewogenen“ eigenen Vorschläge verkaufen. Ein wenig Verwaltung, ein wenig LINKE, äh, pardon, sozialverträglich, und schwupps stand ein „tolles eigenes“ Modell. Und man hat ja die Mehrheit, da kommt es auf eine nachvollziehbare Begründung so wie so nicht an. Und so kam es dann.
Ein bitterer Nachgeschmack bleibt: Folgt man schon den <media 58710 - download "Leitet Dateidownload ein">Überlegungen der LINKEN</media>, dann sollte man das Ganze übernehmen und nicht ohne sachlichen Grund die Vereine und Sportler unserer Nachbargemeinden benachteiligen – nur um eigenes CDU/SPD-Profil zu zeigen.
Michael E. Voges
Mitglied der Fraktion DIE LINKE
Ein Strandbad, ein Antrag und das Erwachen der Macht … Quatsch des Bürgermeisters!
Liebe Leserinnen und Leser,
im Mai 2015 überraschte der Bürgermeister mit folgender Information die Stadtverordneten: „Durch die Stadt Erkner wird in diesem Jahr kein Badebetrieb an der Badestelle am Dämeritzsee eröffnet. Die Stadt sieht sich nicht in der Lage, den Verkehrssicherungspflichten, die sich aus der Eröffnung eines Badebetriebes ergeben, in ausreichendem Maße nachzukommen. Das Gelände der Badestelle, das als Freizeit- und Erholungsfläche auch weiterhin öffentlich genutzt werden kann, wird wie bisher durch die Stadt unterhalten und gepflegt. Ein Einsatz von Rettungsschwimmern oder sonstigem Aufsichtspersonal im Auftrag der Stadt ist jedoch nicht vorgesehen.“ (Amtsblatt, 4/2015, 15.4.2015)
Seitdem hat unsere Fraktion bei fast jeder Gelegenheit versucht mit Fragen und Anträgen wenigstens teilweise in den alten Zustand zurück zukehren, einschließlich der weiteren Zusammenarbeit mit der DLRG. Anträge wurde abgelehnt und Fragen unzureichend und teilweise beleidigend beantwortet. (O-Ton Bürgermeister: … ich habe schon 15-mal gesagt, dass es eine wilde Badestelle ist, hört DIE LINKE nicht zu?)
Das verstehe ich nicht. In Januar 2015 haben wir das Stadtentwicklungskonzept als Handlungsrahmen beschlossen. Darin steht: „Neben dem Sportzentrum befindet sich das Strandbad, welches in den nächsten Jahren modernisiert wird.“ Was stimmt denn nun?
Also habe ich als „Bürgerin“ in der Sitzung des Tourismusausschusses am 8. Juni 2016 noch mal gefragt, ob es denn keine Möglichkeit gibt, das Strandbad wieder zu betreiben. Ich habe mir die Örtlichkeit vorher angesehen und einige Mängel aufgezählt. Ich wollte auch wissen, wie oft der Bauhof das Strandbad reinigt. Dazu konnte sich der Bürgermeister nicht äußern. Er sagte, schon sichtlich aufgebracht, dass er mir jetzt zum 16. Male erklärt, dass es eine „wilde Badestelle“ sei und die Stadt nicht so handeln könne, wie sie gern wollte. Außerdem (der Ton wurde schärfer!) sollte ich die Verwaltung nicht dauernd mit Fragen behelligen, sondern Lösungsvorschläge anbieten.
Einen hatte ich sogleich. Die Einnahmen aus einem Pachtvertrag sollten für die Beauftragung einer Firma genutzt werden, welche den Strand und das Strandbad in der Saison regelmäßig reinigen. Damit könnte der Bauhof entlastet werden. Vom Bürgermeister kam dann keine Antwort mehr.
Zur SVV hatte unsere Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt. Und siehe da, nach meiner kurzen Vorstellung des Antrages erhob sich der Bürgermeister und erklärte, dass sie (die Verwaltung?) sich auch schon Gedanken gemacht haben und in bewährter Zusammenarbeit mit der Wohnungsgesellschaft werde der Eigenbetrieb Sportstätten zukünftig die Reinigung übernehmen. Dazu wird es einen Vertrag geben.
Wir haben unseren Antrag dann als erledigt betrachtet. Es ist kein Riesending, aber auch kleine Schritte führen zum Ziel. Der Ehrlichkeit halber möchte ich noch erwähnen, dass ein Mitglied der CDU-Fraktion unser Anliegen teilweise unterstützt hat. Auch für ihn ist das Strandbad mehr als eine „wilde Badestelle“.
Wir bleiben dran!
Andrea Pohl
Mitglied der Fraktion DIE LINKE