Bericht von der 8. SVV: Stadtverordnete in Erkner bleiben sich treu – Streit bestimmt weiter das Klima
Wenn Sie denken, vorweihnachtliche Stimmung kann nicht schlecht sein, dann haben Sie die letzte Sitzung der Erkneraner Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2015 verpasst. Gegenseitige Vorwürfe, dass Unwahrheiten, Unterstellungen und Angstmache verbreitet würden, gipfelten in lautstarken mit Beleidigung gespickten Auseinandersetzungen zwischen dem Bürgermeister Jochen Kirsch und dem Stadtverordnetenvorsteher Lothar Eysser (beide SPD) auf der einen Seite und der Fraktion DIE LINKE auf der anderen.
Anlass war ein Antrag der LINKEN, die eine Änderung der Geschäftsordnung erreichen wollten. Zum Bericht des Bürgermeisters, den er zu Beginn jeder Sitzung gibt, sollten direkte Nachfragen der Stadtverordneten ermöglicht werden. DIE LINKE versprach sich davon mehr Klarheit in der Kommunikation und mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Volksvertreter. Nichtssagende Argumente wie: „Im Kreistag ist das auch nicht üblich … Die bisherige Praxis hat sich bewährt … DIE LINKE will sich nur profilieren und den Ablauf der Sitzung in die Länge ziehen“, waren die Antwort. Um die Diskussion zu konkretisieren, nannte die Fraktion DIE LINKE die Frage, die sie gern an diesem Tag nach dem Bericht von Herrn Kirsch gestellt hätte. „Alle Medien sind voll von Fragen zur Flüchtlingsunterbringung. Im Bürgermeisterbericht von Erkner fällt kein Wort dazu. Welche Position beziehen der Oberverwaltungsbeamte und seine Verwaltung dazu?“ Nun direkt angesprochen bezeichnet der Bürgermeister unsere Meinung, dass er seinen Stadtpunkt in der Stadtverordnetenversammlung darstellen soll, als böswilliges „Geseiere“. DIE LINKE wisse aus der Veranstaltung in der evangelischen Kirche (Anfang September) und aus den Treffen des Flüchtlingsunterstützerkreises ganz genau, was er tue, dass er täglich unterschiedliche Gespräche führe. Den unschönen Streit beendete ein SPD-Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Diskussion und sofortige Abstimmung. Das Ergebnis: Die Mehrheit möchte den Bürgermeister nach seinem Bericht in Ruhe lassen. Ihn freut es.
Herrn Kirsch und die Verwaltung freut auch, dass ein weiterer Antrag der LINKEN mehrheitlich abgelehnt wurde, der darauf abzielte, die Fragen der Bürger aus der Einwohnerfragestunde und die gegebenen Antworten in das jeweilige Protokoll mit aufzunehmen.
Die Anträge der LINKEN zur Wiederöffnung des gesperrten Steges an der Badestelle am Dämeritzsee und zum Wiederaufbau der vom Kirchvorplatz entfernten Sonnenuhr wurden abgelehnt. DIE LINKE nerve mit diesen Anträgen seit langer Zeit. Sie müsse doch einsehen, dass die Mehrheit der Stadtverordneten beides nicht wolle.
Dem Antrag der LINKEN, eine Studie zur Verkehrsleitplanung Erkner Nord und zu zusätzlichen Parkflächen am Bahnhof anzufertigen, wäre fast das gleiche Schicksal wiederfahren. Aber die Verwaltung berichtete, dass bereits daran gearbeitet werde. So konnte die Mehrheit nicht direkt „Nein“ sagen, sondern war mit der Verweisung in den Stadtentwicklungsausschuss einverstanden.
Auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 8. Dezember 2015 standen weitere Anträge. Die CDU verlangte zu prüfen, ob und zu welchen Konditionen die vier 30-Stunden-Arbeitsplätze im Jugendclub Erkner auf 40 Stunden aufgestockt werden können. Der Antrag wurde sogar einstimmig angenommen.
Neben weiteren, weniger brisanten Anträgen, spielte auf der 8. SVV-Sitzung der Bebauungsplan Nr. 21 „Gesundheits-, Behörden- und Handelszentrum Bahnhof/Ladestraße“ eine große und zeitaufwendige Rolle. Die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wurden vorgestellt und abgewogen. Das Vorhaben soll weitere Handelsflächen für Erkner schaffen. Haben wir davon nicht schon genug? Unklar sind Verkehrsanbindung, Parkplatz (Investor will kein Parkhaus, da es sich nicht rechnet), Lärm- und Baumschutz. Die Stadtverordneten beschlossen mit Mehrheit, dass der überarbeitete Planentwurf im Januar 2016 öffentlich ausgelegt wird. DIE LINKE bittet alle Bürgerinnen und Bürger, von ihrem Recht auf Mitwirkung Gebrauch zu machen. Einsicht in die Planungsunterlagen zu nehmen und Anregungen und Bedenken zu äußern kann Einfluss auf das Stadtbild haben.
Einfluss auf das Leben in Erkner hat auch der zweite schwergewichtige Antrag, der vom Bürgermeister eingebracht wurde. Seit 2013 überfällig, beschloss die Mehrheit der Stadtverordneten die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes (2. Stufe) in der aktuellen Fassung. Nur acht Stellungnahmen von Bürgern und öffentlichen Institutionen waren dazu im Stadtentwicklungsausschuss diskutiert worden.
Wolfgang Specht (Parteiloser auf der Liste DIE LINKE) stellte am 8. Dezember den Antrag, die Woltersdorfer Landstraße als einen Aktionsschwerpunkt in den Plan aufzunehmen und den Ausbau eines geschlossenen Radwegenetzes voranzutreiben. Die Mehrheit sah zwar die Notwendigkeit ein, aber keinen Zusammenhang mit dem Lärmaktionsplan. Wie immer bei Anträgen der LINKEN: Ablehnung.
Ein Mitarbeiter vom Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz, der die Stadt seit langer Zeit im der Lärmaktionsplanung begleitet, brach eine Lanze für die Aufnahme der Radwegekonzeption in die Planung. Er bestärkte uns in der Meinung, dass das unsere Planung sei, egal ob wir dann für die Umsetzung der Maßnahmen im Einzelnen direkt zuständig sind oder nicht. Die Stadtverordneten, die Verwaltung und der Bürgermeister sollten an einem Strang ziehen, wenn es um den Kampf für mehr Ruhe und Sicherheit in der Stadt geht.
Leider ist die Stimmung eben nicht so.
Dr. Elvira Strauß
Vorsitzende Fraktion DIE LINKE