Antrag zur Änderungen der Vorlage zum Intergierten Stadtentwicklungskonzepts

Betreff: Änderungen der Vorlage zum Intergierten Stadtentwicklungskonzepts (Stand 11.12.2014)

Beschlussempfehlung:
Die Stadtverordneten Versammlung Erkner möge beschließen:

1. Auf der Seite 11 soll es heißen: „Die folgenden Ursachen erschweren Bedingungen bestimmen die weitere Entwicklung der Stadt Erkner:
Naturschutzrechtliche Regelungen: Große Bereiche der Stadtflache liegen im Landschaftsschutzgebiet „Müggelspree-Löcknitzer Wald- und Seengebiet“, sind als Trinkwasserschutzgebiet (Schutzzone II und III) sowie als Waldflache ausgewiesen. Diese Regelungen stehen einer Neuentwicklung von Bauland bzw. einer wesentlichen Erweiterung der bestehenden Siedlungsbereiche entgegen. Durch eine Hochwassergefährdung in den Niederungsflächen scheiden weitere Gebiete als potenzielles Bauland aus. Zudem erschwert die Haltung der Forstbehörden eine Entwicklung der landeseigenen Waldflachen auf dem Stadtgebiet.“

2. Auf der Seite 47 soll es heißen: Die größte Herausforderung für Erkner bezüglich der Siedlungs- und Wohnflächenentwicklung liegt im Mangel an verfügbarem Bauland sowie den eingeschränkten Möglichkeiten der Bestandsentwicklung infolge der restriktiven landschaftsschutzrechtlichen Regelungen. Insbesondere die Lage im Landschaftsschutzgebiet, in der Trinkwasserschutzzone und die Ausweisung ausgedehnter Flächen als Wald stehen einer behutsamen aber erforderlichen Bestandserweiterung entgegen. Darüber hinaus sind die Möglichkeiten für eine Entwicklung in zentralen Bereichen der Stadt durch belastete Böden begrenzt.“

3. Auf der Seite 47 soll es  heißen: „ Zudem sind die für Neubauvorhaben noch kleinteilig bestehenden Potentialflächen zu aktivieren. Dazu zählen Baulückenschließungen, Verdichtung in zweiter Reihe oder der Ausbau von Dachgeschossen. Darüber hinaus sind alle Mittel zu nutzen, um zusätzliche Baulandflächen zu gewinnen u.a. auch durch die Umwandlung von Waldflächen. Als langfristige und mühevolle Aufgaben zählen ein anzustrebender Flächenankauf mit Berlin sowie weitere umfassende Bodensanierungen u.a. im Bahnhofsumfeld.


Sachdarstellung/Begründung:
Erkners größter Schatz sind seine anerkannt gute Lage am Rande der Hauptstadt zwischen Wäldern und Seen, seine Lebensqualität als Wohn- und Freizeitstandort und seine gut nutzbaren Gegebenheiten für Kultur- und Tagestourismus, sowie für den Rad- und Wassertourismus.

Natur- und Umweltschutz sind gerade nach der industriellen Vergangenheit der Stadt entscheidende Standortfaktoren, die Menschen, Arbeit und Geld in die Stadt bringen. Die im INSEK genannten drei Entwicklungsziele der Stadt sind nicht einseitig auf Bevölkerungswachstum fokussiert, sondern beinhalten Lebensqualität in ihrer breitesten Form.

Die negativen Formulierungen sind zu streichen, da naturschutzrechtliche Regelungen und die Haltung der Forstbehörden für die Stadt als wichtige Grundlage des Lebens gelten und nicht als negativer Hinderungsgrund für die Entwicklung der Stadt dargestellt werden sollen.
Außerdem liegt eine Erweiterung bestehender Siedlungsgebiete nicht im Interesse der bereits jetzt in Erkner wohnenden Bürger. Trinkwasser in hoher Qualität ist ihre Lebensgrundlage. Eine Abholzung landeseigener Waldflächen auf dem Stadtgebiet ist zu vermeiden.

Die Idee, von Berlin Flächen anzukaufen, ist aus dem neuen Entwurf auf Seite 21 gestrichen, taucht hier aber als Nebensatz noch auf und ist daher auch zu streichen.



Dr.Elvira Strauß
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE

Anmerkung zur Darstellung des Textes im Abschnitt Beschlussempfehlung:
Kursive Textstellen bedeuten Streichung und fette Hinzufügung