Antrag zum Widerbeitritt Erkners zur Schutzgemeinschaft „Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld“
Die Stadtverordnetenversammlung Erkner möge beschließen:
Erkner wird wieder Mitglied der Schutzgemeinschaft „Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld“.
Die Mitgliedschaft der Stadt dient dem Ziel, Sicherheit und physisch-gesundheitliche Unversehrtheit der Bewohner absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen des BBI-Betreibers und der Fluggesellschaften einzuräumen. Die An- und Abflugrouten sollen in Absprache mit der Stadt so verändert werden, dass die Fluglärmbelastung für die Bewohner auf das minimal mögliche Niveau beschränkt wird. Sollte auch dieses die Zumutbarkeitsgrenze überschreiten, sind vom BBI-Betreiber Mittel für Schallschutzmaßnahmen und finanzielle Entschädigungen abzufordern. Weiterhin soll die Mitgliedschaft durchzusetzen helfen, dass zwischen 22 und 6 Uhr Flugbewegungen über Erkner strikt ausgeschlossen werden.
Der Mitgliedsbeitrag ist in den Haushalt 2011 einzustellen.
Sachdarstellung/Begründung:
Erkner war bis 2004 Mitglied der Schutzgemeinschaft „Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld“. Auf Antrag der CDU-Fraktion beschloss die SVV in ihrer 4. Sitzung am 21.04.2004 unter TOP 9 mehrheitlich (Beschlussnummer 4-04/075/0), aus dieser Gemeinschaft auszutreten. Nach Bekanntgabe der voraussichtlichen Flugrouten durch die Deutsche Flugsicherung (DFS) erweist sich der damalige Beschluss aus heutiger Sicht als unglücklich. Dass die Maschinen nach dem Start jetzt nach Norden beziehungsweise nach Süden schwenken sollen, ändert die im BBI-Planfeststellungsbeschluss festgelegten Lärmkonturen. Die Lärmteppiche werden verlagert und damit erhöhen sich sowohl die Lärmbelastung als auch die Anspruchsberechtigung der Einwohner auf Schallschutz.
Stadtverordnetenversammlung, Stadtverwaltung und Bürgermeister sind verpflichtet, Schaden von der Stadt und ihren Bürgern abzuwenden. Durch eine unübersehbare Konzentration der An- und Abflugrouten über dem Raum Erkner ergibt sich für Mensch, Landschaft und Natur ein beträchtliches Schadensrisiko sowie eine unzumutbare Lärmbelastung, die ihrerseits schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen (Gehörschäden, psychische Erkrankungen, Schlafstörungen, Herzkreislauferkrankungen u.a.) zur Folge hat. Darüber hinaus führt dies zu Wertminderungen bei städtischem und privatem Eigentum, zu einem ersatzlosen Verlust von Entwicklungsperspektiven für die Stadt, insbesondere auf den Gebieten der Naherholung und des Tourismus sowie zu erheblichen Beeinträchtigungen von Sozial- und Gesundheitseinrichtungen.
Die Stadtverordnetenversammlung steht in der besonderen Verantwortung, der drohenden Einbuße an Standortgunst und dem Verlust an Lebensqualität entgegenzuwirken. Zwischen 22 und 6 Uhr müssen Nachtflüge vom Flughafen BBI unbedingt verhindert werden. Wir fordern eine demokratische Mitwirkung der Kommunen bei der Festlegung der endgültigen Flugrouten. Dass das Bundesverwaltungsgericht für den Flughafen BBI den Standort Schönefeld anstelle der weitaus besseren Variante Sperenberg als zulässig erachtet hat, ist sehr zu bedauern, der Planfeststellungsbeschluss ist vermutlich aber nicht mehr rückgängig zu machen. Um den Schaden für die Einwohner von Erkner so gering wie möglich zu halten, fordern wir ein striktes Nachtflugverbot sowie eine frühzeitige Bekanntgabe der künftigen Flugrouten, um für die Bewohner vor Ort Lärmschutzvorkehrungen treffen zu können. Es sind Flugrouten durchzusetzen, bei denen so wenig Menschen wie möglich mit so wenig Lärm wie nötig belastet werden, sowie einen finanziellen Ausgleich für betroffene Kommunen. Diese Forderungen gewinnen im solidarischen Verbund der Schutzgemeinschaft mehr Durchsetzungskraft.
Die Stadt Erkner fordert von der Landesregierung Brandenburg, dass auch unser Vertreter in der Fluglärmkommission die Interessen Erkners entscheidend mitbestimmen kann. Umlandgemeinden müssen gegen BBI-Schönefeld gemeinsam agieren, um Stärke und Solidarität demonstrieren zu können; Erkner darf sich hier nicht länger ausschließen.
Dr. Elvira Strauß
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
Abstimmungsergebnis:
Ja: 18 Stadtverordnete
Nein: 1 Stadtverordneter
Enthaltung: 2 Stadtverordnete