Antrag zum TOP 9: Kita/Hort "Koboldland" – Sanierung, Aufstockung und Erweiterungsbau des Gebäudes Lange Straße 6 in Erkner

Beschlussempfehlung
Die Stadtverordnetenversammlung Erkner möge der Realisierung des Vorhabens Sanierung, Aufstockung und Erweiterungsbau des Gebäudes der Kita/Hort "Koboldland", Lange Straße 6 in Erkner in der Variante 1 mit 3.231.909,10 € zustimmen. Die Umsetzung erfolgt ab 2015 in lahresscheiben bis 2018.

Rechtsgrundlage
§ 16 KomHKV, §§ 28, 44 Abs. 3 BbgKVerf

SachdarstellunglBegründung
Der Bürgermeister hatte rechtsfehlerhaft zu einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse in einer Sitzung des Bauausschusses eingeladen und dort seinen dem Antrag entsprechenden Beschlussentwurf eingebracht. Nach ausführlicher Erörterung der Sachlage hat der Vorsitzende des Bauausschusses zu Recht den Mitgliedern anderer Ausschüsse eine Abstimmung über den Antrag des Bürgermeisters verwehrt. An einer entsprechenden Beschlussfassung fehlt es weiterhin. Angesichts der Eilbedürftigkeit des Antrags und nachdem dieser für eine Beschlussfassung des Ausschusses für Finanzen zu spät kam, sei die Antragstellung zur Beschlussfasung nun an Stelle des Hauptverwaltungsbeamten nachgeholt.
Im Übrigen wird auf die bekannte Begründung Bezug genommen

Behandelt im Ausschuss
Stadtentwicklung, Bauplanung, Natur- und Umweltschutz am 11. November 2014; Finanzen, Haushaltsplanung, Wirtschaftsförderung, Tourismus am 12. November 2014; Hauptausschuss; Stadtverordnetenversammlung



Dr. Elvira Strauß
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE