Antrag: Änderung der Funktion des derzeit gesperrten Badesteges im Naturbad am Dämeritzsee in einen öffentlich zugänglichen Bootssteg
Betreff:
Änderung der Funktion des derzeit gesperrten Badesteges im Naturbad am Dämeritzsee in einen öffentlich zugänglichen Bootssteg
Beschlussempfehlung:
Die Stadtverordneten Versammlung Erkner möge beschließen:
Der Bürgermeister wird ersucht, den Steg an der Badestelle in einen öffentlich zugänglichen Bootssteg analog dem Bootssteg am Rathauspark umzuwandeln und zu beschildern sowie, diesbezügliche Versicherungsfragen zu klären.
Rechtsgrundlage:
Haftungsbedingungen/-ausschlüsse des Kommunalversicherers
Behandelt im Ausschuss:
Soziales am 16.11.2015, Stadtentwicklung am 17.11.2015
Sachdarstellung/Begründung:
Mit der vorgeschlagenen Verfahrensweise wird ein Zugewinn an Attraktivität erzielt.
Der Bootssteg am Rathauspark kann als Vorbild dienen. Er ist öffentlich zugänglich. Ein Schild weist darauf hin, dass Baden verboten ist. Am Steg an der Badestelle sind Schilder anzubringen (eingangs und wasserseitig), die auf „Bootssteg“ und „Badeverbot“ hinweisen. 500 Euro dürften für die Beschaffung ausreichen.
Der Versicherer Kommunaler Schadensausgleich übernimmt für den Betrieb des Steges als Badesteg die Haftung für eventuelle Schadensfälle nur, wenn ständig Aufsichtspersonal anwesend ist. Dies würde zu hohen Kosten. Die Stadtverwaltung hat daraufhin den Steg am Ufer durch einen Zaun mit Tür abgesperrt. Der erst vor wenigen Jahren mit hohem finanziellem Aufwand gebaute Steg ist somit funktionslos geworden. Die Absperrung kann leicht umgangen werden. Davon zeugt der ausgeprägte Trampelpfad rechts am Ende der Einzäunung. Badende können den Steg jederzeit vom Flachwasser aus betreten. Die jetzige Situation kann auch deshalb nicht befriedigen, weil der Versicherer aus diesen Gründen sogar den Rückbau eines Badesteges verlangte (Wolzig, Gemeinde Heidesee).
Kosten:
ca. 500 Euro, In den Haushalt 2016 einzuplanen
Bürgerbeteiligung:
nein
Dr. Elvira Strauß
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE