Änderung des Statutes des Beirates für regionale Beschäftigungsförderung im Landkreis Oder-Spree

Antrag zur Kreistagssitzung am 17.12.2008

Änderung des Statutes des Beirates für regionale Beschäftigungsförderung im Landkreis Oder-Spree

A) Vertretung des Kreistages im Beirat

Das Statut des Beirates für regionale Beschäftigungsförderung wird wie folgt geändert:

In § 2 Abs. (2) wird der Satz: „Jeweils ein Sitz entfällt:“ gestrichen
In § 2 Abs. (2) Buchstabe b wird der Text beginnend mit „sowie aus der Vertretungskörperschaft...“ bis zu „...des Jugendhilfeausschusses" gestrichen.
Eingefügt wird in § 2 Abs. (2): nach dem ersten Satz Auf den Kreistag entfallen 4 nach dem gesetzlichen Verfahren zu bestimmende Mitglieder. Jeweils 1 Sitz entfällt:“

B) Öffentliches Verfahren

Aus § 7 Abs. (2) Satz 1 wird das Wort „nicht“ und der ganze zweite Satz gestrichen.

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