Abschied für Lothar Bisky
„DIE LINKE wird nach der Wahl konsequent das tun, was sie vor der Wahl versprochen hat! Das war so, das bleibt so.“ das Schlusswort von Lothar Bisky vor den achtzig Besucherinnen und Besuchern im Fürstenwalder Union-Kino wurde mit viel Applaus bedacht. Applaus, der auch gleichzeitig ein Dankeschön an Lothar Bisky für sein Wirken als Bundestagsabgeordneter für unsere Region sein soll. Und ein Ansporn für Thomas Nord, den Wahlkreis direkt zugewinnen und so ihm eine laute Stimme im Bundestag zu geben.
„In unserer schnelllebigen Zeit mag es gar nicht mehr allen so vor Augen sein: Als die Fraktion DIE LINKE. im Jahr 2005 in den Deutschen Bundestag einzog, gab es noch keine Partei DIE LINKE. In der nur wenige Monate währenden Vorbereitungszeit auf die damals vorgezogene Bundestagswahl kamen Vertreterinnen und Vertreter der Parteien PDS und WASG aufeinander zu, um kurzfristig Möglichkeiten für den Einzug einer starken Linkskraft in den Bundestag und mittel- und langfristig für die Konstituierung einer neuen Linken in Deutschland auszuloten. Zu diesem Zeitpunkt saßen für uns einzig Gesine Lötzsch und Petra Pau im Bundestag und es sollte noch gut zwei Jahre bis zur Gründung der Partei DIE LINKE dauern. So wurde die Bundestagsfraktion ab 2005 ganz praktisch zu einem Referenzprojekt für die neue Partei. Die Erfolgsgeschichte seither ist bekannt.“ so der Rückblick von Lothar Bisky vor den Gästen.
„DIE LINKE hat zuerst die Zeichen der Zeit erkannt und vor dem zügellosen Casino-Kapitalismus gewarnt, den die anderen Parteien mit ihrer Gesetzgebung erst ermöglicht haben. Wir haben Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte in den Deutschen Bundestag eingebracht, als Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Steinmeier und Finanzminister Steinbrück noch die freien Märkte bejubelten und der Entstaatlichung Deutschlands das Wort redeten. Die leichten Zugeständnisse der Bundesregierung bei den Renten, die Diskussion um die Anhebung des Schonvermögens von Hartz IV-Empfängerinnen und –Empfängern, die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I und des Kurzarbeitergeldes, die kritische Diskussion des Einsatzes deutscher Soldaten in Afghanistan und des neoliberalen, sozialfeindlichen und zur Aufrüstung verpflichtenden Europa-Vertrages, sind ohne den Druck der LINKEN schwer vorstellbar. Bei der Pendlerpauschal musste schließlich das Bundesverfassungsgericht nachhelfen.“ argumentiert er weiter.
Das Bisky sich in den letzten fünf Jahren für die Bürger im Wahlkreis eingesetzt hat, wurde anerkannt. Die vielen Blumen am Rande des Empfangs zeugen davon. „Damit Du uns in Brüssel nicht vergisst,“ so Peer Jürgens, der Kreisvorsitzende der LINKEN, „haben wir Dir Spreewasser und Oderwasser in diesen Flaschen abgefüllt. Stell Sie Dir in Dein neues Büro und denk‘ bei den Entscheidungen daran, wie sie hier im Land zwischen Oder und Spree wirken.“
Den Staffelstab hat Bisky nun an Thomas Nord übergeben. Auf einem acht Meter langem Transparent standen die wichtigsten Aufträge an Nord. „Ich habe nicht alles geschafft.“ so Bisky schmunzelnd.
„Gehen Sie am 27. September wählen. Wenn Sie nicht wählen, wählt Ihre Nachbarin oder Ihr Nachbar für Sie mit. Wenn Sie wählen gehen, wählen Sie bitte mit beiden Stimmen die Linkspartei. Wenn Sie Union, SPD, FDP oder Grüne wählen, wählen Sie das Ja zum Krieg in Afghanistan. Sie wählen das Ja zur Kürzung der Rente und zur Rente erst ab 67. Sie wählen das Ja zu Hartz IV. Sie wählen das Ja zu einem gesenkten Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer und zum Verzicht auf die Vermögenssteuer. Wenn Sie uns wählen, dann wählen Sie das Gegenteil dazu. Wir stehen für Frieden, für die Überwindung von Hartz IV. Wir wollen eine gerechte Rente - selbstverständlich ab 65 Jahren. Und vor allen Dingen wollen wir eines: Chancengleichheit in der Bildung für alle Kinder in Deutschland. Dafür werden wir kämpfen und streiten. Die anderen werden sozialer, wenn wir stärker werden - sonst nicht.“ so der abschließende Appell von Thomas Nord an die Anwesenden.