7. SVV – ein Bericht: Die Wohnungsgesellschaft im Mittelpunkt der Stadtverordnetenversammlung
Am 29. September 2015 beschäftigte sich die Stadtverordnetenversammlung fast ausschließlich mit Fragen, die mit der Wohnungsgesellschaft Erkner mbH im Zusammenhang standen.
Zunächst ging es um deren Jahresabschluss 2014. Wir LINKE fragten nach der abermaligen Wertberichtigung in Höhe von 555.000 Euro für das Café Bechsteins. Ein Gutachten über die etwa 1,9 Millionen Euro teure Immobilie sagt aus, dass die erzielbare Marktmiete diese Wertberichtigung nötig gemacht habe. Aus heutiger Sicht werde in den nächsten Jahren keine solche Abschreibung mehr notwendig sein, äußerte die Geschäftsführerin der Wohnungsgesellschaft, Frau Susanne Branding. Fünf Mitglieder der LINKEN enthielten sich bei der Abstimmung. Ein Mitglied votierte dagegen.
Beim Tagesordnungspunkt Entlastung der Geschäftsführung dankte Dr. Lothar Kober (Fraktion DIE LINKE) dem ehemaligen Chef der Wohnungsgesellschaft, Achim Wegeleben, für seine jahrelange Arbeit. Unter seiner Führung sei das Unternehmen zu dem geworden, was es heute ist, nämlich eine der erfolgreichsten Wohnungsgesellschaften in Brandenburg. Lothar Kober gab dazu eine persönliche Erklärung ab. Die Mehrheit der Stadtverordneten entlastete die Geschäftsführung für das Jahr 2014. Sechs Enthaltungen gab es von unserer Seite.
Der Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft wurde dagegen mit nur einer Stimme Mehrheit, acht zu sieben, entlastet. Zahlreiche Stadtverordnete, die selbst Aufsichtsräte waren oder sind, erklärten ihre Befangenheit. Auch Bürgermeister Jochen Kirsch konnte als Gesellschafter nicht mitstimmen. Michael Voges (Fraktion DIE LINKE) hatte in der Diskussion, wie bereits im Finanzausschuss, nachgefragt, ob das Kontrollgremium, obwohl nicht rechtskonform gewählt, einen Anwalt beauftragt habe und wie er bezahlt werde. Worum es bei der Rechtsfrage im Einzelnen ging, wurde nicht gesagt. Rechtsanwalt Kurt Kattanek warf dem ehemaligen Richter, Michael Voges, vor, er habe sich die Information illegal besorgt. Kattanek sage dazu nichts. Auch der Bürgermeister als Gesellschafter der Wohnungsgesellschaft schwieg. Ob die Abgeordneten, die für die Entlastung des Aufsichtsrates stimmten, mehr wissen, ist unklar. Wir LINKEN kennen die Antwort auf die Frage, wer denn zahle, nicht und stimmten daher gegen die Entlastung des Aufsichtsrates.
Der zweite große Schwerpunkt der Stadtverordnetenversammlung war der Jahresabschluss des Sportzentrums Erkner für 2014. Der Eigenbetrieb, der von der Wohnungsgesellschaft Erkner gemanagt wird, hat im zurückliegenden Jahr knapp 200.000 Euro Verlust gemacht, die aus der städtischen Rücklage beglichen werden. Über Möglichkeiten, die diesen Verlust minimieren können, wollte die Mehrheit der SVV nicht mit den LINKEN reden. Die Mehrheit stimmte jedenfalls dafür. Fünf Neinstimmen und zwei Enthaltungen standen dagegen.
Einstimmig votierte die Stadtverordnetenversammlung für die Übertragung der MORUS-Oberschule (ehemals Johannes-R-Becher-Schule) ab dem Schuljahr 2016/17 an den Landkreis Oder-Spree sowie für die Aktualisierung und Fortschreibung des Maßnahmenkatalogs barrierefreies Erkner.
Dr. Elvira Strauß
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der SVV Erner