6. SVV – ein Bericht: Trägervielfalt oder Gebührenfalle …

… oder einfach nur Angst vor zuviel Arbeit? Ich melde mich mal wieder mit einigen Eindrücken aus der Stadtverordnetenversammlung. Der Juni war wieder Ausschussmonat und gekrönt wurde er mit der Stadtverordnetenversammlung am 30. Juni 2015. Es gab eine Reihe von Themen, welche uns auch die nächsten Monate und Jahre beschäftigen werden. Kitasatzung, Baugeschehen, Bretterscher Graben, Flüchtlinge und unsere allseits beliebten Fragen (siehe Anfragen des Stadtverordneten Michael-E. Voges an den Bürgermeister zu den aktuellen Erweiterungs- und Umbauarbeiten der Kita "Koboldland, Anfragen des Stadtverordneten Mario Hausmann an den Bürgermeister Fragen zu unterschiedlichen städtischen Themen, Anfragen des Stadtverordneten Frank Dahmen an den Bürgermeister Fragen zum Haushaltsbegleitschreiben der Kommunalaufsicht) …
Zum Baugeschehen nur soviel: Das Citycenter wird vielleicht dieses Jahr noch eröffnet, da steht der alte/neue Investor schon in den Startlöchern für die Errichtung eines weiteren Supermarktes nach dem Motto: „Jedem Erkneraner sein eigenes Einkaufscenter!“

Zum ältesten Bauwerk in Erkner, dem Bretterschen Graben hat Herr Weidner vom Wasser-und Landschaftspflegeverband auch wieder einige Erkenntnisse und Ideen, die für die Stadt nicht zum Nulltarif zu haben sind. Aber der Bürgermeister Jochen Kirsch (SPD) wird es schon richten, als Mitglied im Vorstand des Verbandes und Dank der sprudelnden Steuereinnahmen. Nur, ob die Betroffenen dann auch damit gut leben können, wage ich noch zu bezweifeln.

Dass wir die Flüchtlinge in Erkner willkommen heißen, sollte für die Erkneraner selbstverständlich sein. Viele unserer Eltern und Großeltern wissen noch, wie es war, als sie ihr Heim im letzten großen Krieg verloren haben. Der Bürgermeister und Herr Gührke (Vorsitzender der SPD-Fraktion) haben ja wortreich dargelegt, wie sehr sie in der Thematik schon seit vielen Wochen involviert sind. Da kann es ja nur gut werden. Der Antrag unserer Fraktion "Beschlussantrag zum Thema Aufnahme von Flüchtlingen in Erkner" wurde mit zwei Zusätzen der SPD-Fraktion einstimmig angenommen.


Jetzt möchte ich zu meinem eigentlichen Thema kommen. Ich habe gemeint, die Themen der Stadtverordnetenversammlung werden uns die nächsten Monate beschäftigen. Ein Thema jedoch wird nicht dabei sein. Es wurde mehrheitlich begraben (Entschuldigung: abgelehnt!): die Überarbeitung der Kitasatzung (Beschlussantrag zur Überarbeitung der KITA-Satzung und der Satzung über die Höhe der Kostenbeteiligung der Eltern an der Kita- und Schulspeisung), eingebracht durch die Fraktion der LINKEN und damit von vornherein misstrauisch beäugt. Was war unser Anliegen?

Wer selber Kinder oder Enkel in den Kitas im Stadtgebiet Erkners hat, wird sich eventuell schon mal mit den Einrichtungen, ihrem Profil und den Gebühren beschäftigt haben. Dabei zeigt sich, dass Erkner zwar eine Satzung für kommunale Einrichtungen hat, aber es in Erkner nur Kitas in freier Trägerschaft gibt. Nach der Wende wurden nach und nach alle kommunalen Kitas an freie Träger abgegeben (DRK, AWO, evangelische Kirche), was nicht falsch sein muss. Die Gemeinde hat sich das Personal vom Hals geschafft und zahlt den freien Trägern Zuschüsse zum ordentlichen Betrieb der Einrichtungen. Das bedeutet, dass außer dem großen Posten Personalkosten alle anderen Kosten weiterhin bei der Stadt bleiben. Mit den freien Trägern wurden Verträge abgeschlossen, welche die Stadtverordneten zwar einsehen können (nach vorheriger Antragstellung!). Über die sie aber nicht reden dürfen. Bleibt also nur anhand des Haushaltsplanes und der einzelnen Produkte festzustellen, dass die Einrichtungen pro Kind sehr unterschiedlich bezuschusst werden. Was zu der Frage führt, warum ist ein Kind hier mehr wert als ein Kind das dort betreut wird (mag sein, das diese Feststellung sehr vereinfacht dargestellt ist)?
Ich spreche hier aber zu „Otto Normalverbraucher“ wie mich und nicht vor Fachleuten.
Nun wissen wir ja aus den Medien, dass seit geraumer Zeit Väter und Mütter in Brandenburg gegen Kitasatzungen und deren unterschiedliche Umsetzungen vor Gericht ziehen. Da Erkner keine Insel der Glücksseeligen ist, haben wir auch mit Eltern gesprochen und haben uns in der Fraktion Gedanken gemacht. Im Ausschuss für Bildung hat das schon zu Verwirrungen geführt. Die Verwaltung konnte die Stoßrichtung nicht erkennen. Dabei hat sogar der Mitarbeiter der MOZ getitelt: "Die Linke will die Kitagebühren senken!" ????
Nach der Ausschusssitzung hat unsere Fraktion einen Antrag formuliert und er wurde den anderen Fraktionen zur Kenntnis gegeben, damit eventuell ein gemeinsamer Antrag daraus wird. Das war wohl zu kurzfristig, denn eine Rückmeldung gab es nicht. So blieb es unser Antrag mit folgendem Inhalt:

1. Im 2. Halbjahr 2015 werden Kita-Satzung und die Satzung über die Höhe der Kostenbeteiligung der Eltern überarbeitet und die Auswirkungen im Haushalt 2016 möglichst berücksichtigt.
2. Es wird eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Fraktionen, der Verwaltung und interessierten Elternvertretern der Kitas gebildet um auf breiter Basis Vorschläge zu erarbeiten.

In der Diskussion ging es dann mehr darum, ob wir etwas gegen Trägervielfalt hätten? Und wenn man (also auch die Verwaltung) daran ginge, die Verträge und die Kosten neu aufzurechnen, dann wird es sicher (!!!) teurer für die Eltern. So was wolle doch Keiner und nun bleibt es wie es ist. Dabei hat doch keiner gesagt, dass wir die Neuberechnung zum Nachteil der Eltern machen wollen. Im Gegenteil: Es kann doch durchaus sein, dass in die alte Berechnung Dinge eingeflossen sind, die da gar nicht rein gehören und dann wird es im Endeffekt vielleicht sogar günstiger für die Eltern. Wir wollen uns doch alle an Recht und Gesetz halten und da kann es doch sein, dass unsere 14 Jahre alte Satzung "redaktionell angepasst" werden sollte. Vielleicht käme dann auch schon eine neue Idee der Familienministerin Schwesig (SPD) mit in die Ideensammlung zu einem Betreuungsangebot für SchichtarbeiterInnen. Aber die Eltern aus Erkner arbeiten wahrscheinlich von 8 bis 16 Uhr, daher braucht es hier laut MOZ am 11. Juni 2015 wohl keine anderen Betreuungszeiten.

Nun ja, es ist, wie es ist. Antrag abgelehnt! Im nächsten halben Jahr kann er nicht wieder auf die Tagesordnung.  Aber vielleicht kommen die Fraktionen, die jetzt mehrheitlich gegen den Antrag gestimmt haben, zur nächsten Wahl mit einer ganz "anderen" Version um die Ecke … weil sie ja was für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf tun wollen! Warten wir es ab!

PS: Zu meinem Artikel (in Kümmels Anzeiger) über Unsauberkeit in Erkner wurde ich mehrfach angesprochen. Da soll es doch tatsächlich Stadtverordnete geben, die die Haufen ihrer 4-beinigen Freunde nicht beseitigen. Traurig wenn das passiert! Was verlangen wir dann von den Normalbürgern?

Andrea Pohl
1. Stellvertreter des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Erkner,
Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauplanung, Natur- und Umweltschutz, Verkehr