52 Millionen Euro beschlossen!

Die Verwaltung brachte am 30.4 2009 einen unausgeglichenen Haushalt ein. Das lähmte mögliche Begehrlichkeiten. Kann man in dieser Situation noch Anträge zum Essengeldzuschuss oder zu zusätzlichen Schulsozialarbeitern, Streetworkern stellen?

Ein unausgeglichener Haushalt heißt, die Einnahmen fehlen für die Aufgaben der Ausgabenseite.  Es ging damit nur um Umverteilung und Streichung von Aufgaben, wollte man einem Haushaltssicherungskonzept entgehen. Vorschläge für die Aufnahme zusätzlicher freiwilliger Aufgaben bedeutete so, immer die Kürzung an anderen freiwilligen Aufgaben.

Mit dem kameralistischen System der Haushaltsführung hätten wir bereits einen ausgeglichenen Haushalt einbringen können, ca. 2,5 Mio € Mehrbelastung durch Abschreibungen als Aufwendungen verhinderten das bei der Haushaltsführung nach der Doppik.

Die in unserer Stadt in den letzten Jahren praktizierte Investitionspolitik, möglichst viele Fördermöglichkeiten mitzunehmen, hat ihren Preis. Erstens wird durch den zu leistenden Eigenanteil der Stadt bei diesen Vorhaben auch immer der Spielraum für andere freiwillige Investitionsleistungen eingeengt und zweitens: je höher die Investitionen, je höher die Abschreibungen und die müssen erwirtschaftet werden. Bei einem Investitionsvolumen von 9,4 Mio € sammelt sich trotz Auflösung von Sonderposten (Zuwendung Dritter) so einiges an.

Was Investitionen betrifft, sind wir als Gemeinde in unserer Entscheidung nicht frei. Bisher sind 25% der Schlüsselzuweisungen ausschließlich für Investitionen zu verwenden und 75% für den Ergebnishaushalt. Erneuern wir hier zur Stärkung der Eigenverantwortung der Kommunen eine Forderung an das Landes Brandenburg, eine Forderung, die übrigens bereits in anderen Bundesländern Realität ist
Schluss mit der Bevormundung der Gemeinden. Zukünftig 100% der Schlüsselzuweisungen für den Ergebnishaushalt,

Die Verantwortlichen in den Kommunen wissen am Besten, wo der Schuh drückt. Sie sollen auch über die Verwendung der Mittel entscheiden. Eine Rückführung der investiven Schlüsselzuweisungen zugunsten des Ergebnishaushaltes muss in den nächsten Jahren eine Option für unsere Kommune sein. Die Reihenfolge bei der Fragestellung zu Investitionen sollte zukünftig  lauten:
1. Was wird dringend in Füwa benötigt? Was wird gebraucht?
2. Gibt es dafür Fördermittel?

Es deuten sich für die Stadt in den nächsten Jahren Einnahmerückgänge vor allem bei den Gewerbesteuern an. Aber, wenn weniger zum Verteilen da ist, ist mehr Kompetenz, mehr Kreativität und Verantwortungsbewusstsein gefragt. Die Verteilung von Zuschüssen in der so genannten Wohlfahrtspflege und die Verteilung der Zuschüsse für freiwillige Aufgaben der Stadt Fürstenwalde braucht deshalb messbare qualitative und quantitative Vergabekriterien. Wir fordern das beginnend für das Haushaltsjahr 2010.
Die Zahl der Menschen, die auf Essen von der s. g. „Tafel“ angewiesen sind ist in den letzen Jahren gestiegen. Das ist eine Schande für dieses Land. Wir können uns den sich verschärfenden Bedingungen im sozialen Bereich nicht verschließen, die ein solches für Fürstenwalde neues Angebot notwendig machen.

Auch wenn wir als Stadt mit Stolz auf unseren „Luxus“ verweisen noch freiwillige Leistungen zuhaben, müssen zahlreiche Träger solcher Leistungen seit Jahren mit gleichen oder sinkenden Zuschüssen bei steigenden Kosten realisieren. Eine gleich bleibende oder steigende Qualität der Leistung der Träger ist schwer, aber ehr unrealistisch. Von einem Stellenzuwachs in einem gefährdeten Bereich, wie der Kinder- und Jugendarbeit kann man nur träumen.

Auch wenn die mobile Sozialarbeit häufig fälschlich als Streetworkerarbeit bezeichnete wird, ändert es nichts daran, dass es in Fürstenwalde keinen Streetworker gibt, deren Einsatz an vielen Brennpunkten notwendig wäre. Sozialarbeit ist Arbeit mit dem Menschen und ihr Erfolg schwer und dann auch meist nur langfristig messbar. Schenken wir gemeinsam dieser Thematik im nächsten Haushalt mehr Aufmerksamkeit, denn Finanz- und Wirtschaftskrise verschärfen drastisch die sozialen Probleme in diesem Land, wie uns täglich die Botschaften von Massenentlassungen belegen.

Das Konjunkturprogramm II für Fürstenwalde ist in diesem Zusammenhang ein Schritt zur Entschärfung dieser Entwicklung und ermöglicht das Vorziehen von Investitionen, die die Lebensqualität unserer Einwohner verbessern, so z. B. die Errichtung der Sportfläche Süd, die Arbeiten in Kitas und Schulen und die Erschließung der Staatsreserve. Gleichzeitig werden mit den Aufträgen auch Arbeitsplätze und hoffentlich auskömmliche Einkommen gesichert. Das ist Wirtschaftsförderung

Vielen Dank den Kollegen der Stadtverwaltung für die Erarbeitung der „Dicken Ordner“ und für die gute Zusammenarbeit bei der Haushaltsdiskussion. Und doch bleiben Wünsche offen.

Man kann schwerlich über Kürzungen, Verschiebungen oder Umverteilungen diskutieren, wenn bereits Tatsachen, wie Grundstückskäufe geschaffen sind. Aber, die Hälfte des Haushaltsjahres ist ja bereits um.
Hoffen wir, dass die Kinderkrankheiten bei der Einführung der Doppik bald überwunden sind und der HH 2010 am 26.11.2009 eingebracht wird und am 17.12.09 verabschiedet.