5 triftige Gründe für die Ablehnung der Beschlussvorlage 0090/09 in Gänze

5 triftige Gründe für die Ablehnung der Beschlussvorlage 0090/09 in Gänze

(Bebauungsplan Nr. 14/1 der Stadt Erkner „Gottesbrücker Weg“, Ortsteil Hohenbinde, eingebracht durch den Bürgermeister)

Vorbemerkung:

Das Plangebiet umfasst eine Fläche von 1,26 Hektar. Auf knapp einem Hektar steht reiner Kiefernwald bzw. Kiefernwald mit Eiche. Der Erlebniswert wir im Landschaftsplan als hoch bezeichnet. Der Rechtspfleger dieser Flurstücke, so heißt es in der Planbegründung, beabsichtige, diesen Teilbereich baurechtlich zu entwickeln. Mit der Rodung dieser Waldfläche soll Platz für ein Einzel- und Reihenhausgebiet geschaffen werden. Der Waldverlust soll durch die Aufforstung von 2,38 Hektar Nichtwaldfläche ausgeglichen werden. Alles „in Butter“? Bei weitem nicht!

Die Gründe:

1. Wald leistet einen bedeutenden Beitrag zur Klimavorsorge. Waldschutz und nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes sind deshalb Pflichtaufgaben. Wälder wandeln neben dem CO₂ des natürlichen globalen Kohlenstoffkreislaufs auch einen Teil des zusätzlich vom Menschen freigesetzten CO₂ zu festen Kohlenstoffen um. Diese Kohlenstoffe werden jeweils etwa zur Hälfte im Holz und im Waldboden gebunden. Mit neu gepflanztem Wald lassen sich so die Kapazitäten zur Bindung des CO₂ in kleinen Schritten steigern. Die Vernichtung des Waldes am Gottesbrücker Weg widerspricht den aktuellen Zielen im Klimaschutz. Welchen hohen Wert dieser Kiefernwald besitzt, wird daran deutlich, dass für den Waldverlust landwirtschaftliche Flächen oder Konversionsflächen im Ausgleichsverhältnis 1:2,4 aufgeforstet werden sollen.
   
   
   
2. Seit 1989 ist es üblich, den 25. April dem jeweiligen „Baum des Jahres“ zu widmen. Im Jahr 2007 stand mit der Waldkiefer (Pinus sylvestris L.) keine seltene, sondern ein besonders schöne Baumart im Mittelpunkt, „die schon viel mitgemacht hat und auch heute viel erträgt. Aber eben nicht alles.“, wie Prof. Roloff vom Kuratorium Baum des Jahres schrieb. Zwei Jahre später geht es dem Baum des Jahres 2007 in Erkner richtig an den Kragen. Wer schert sich noch darum. Nicht einmal die anerkannten Naturschutzverbände widersprechen dieser Waldvernichtung.
   
   
   
3. Die Begründung für den Bedarf einer Siedlungserweiterung fehlt in den Unterlagen (Planbegründung einschließlich Umweltbericht und Beschlussvorlage). Schwammig wird vermerkt, dass es sich in diesem Falle um eine Siedlungsentwicklung im Rahmen des Eigenbedarfs der Stadt Erkner handeln würde. Außerdem sei zu beachten, dass die Stadt Erkner generell mit Wohnbauflächen unterversorgt ist. Wie groß der „Eigenbedarf der Stadt Erkner“ an Wohnbauflächen ist, wird an den seit Jahren auf Bebauung wartenden Grundstücken an der Uferstraße/Mühlenstraße und neuerdings des hinteren Teiles des TEWE-Geländes deutlich. Auch die Wohnungsgesellschaft Erkner rechnet aufgrund der aktuellen demografischen Entwicklungstrends im Land von Jahr zu Jahr mit höherem Wohnungsleerstand, aber mitnichten aus dem Grunde, dass die Mieterhaushalte in Eigenheime abwandern. Die Einwohnerzahl der Stadt ging seit dem Jahr 2000 um 472 Einwohner auf 11.656 Einwohner (2007) zurück. Dieser Rückgang wird viele Jahre anhalten. Laut der Bevölkerungsvorausschätzung 2007 bis 2030 des brandenburgischen Landesamtes für Bauen und Verkehr verringert sich die Einwohnerzahl von Erkner 2010 auf 11.435 Einwohner und 2020 auf 11.101 Einwohner.
   
   
   
4. Von der im sogenannten Umweltbericht unter Nummer 6 dargestellten „Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Nichtdurchführung der Planung (Nullvariante)“ kann man sich nur veralbert vorkommen: „Bei Nichtdurchführung würde der gegenwärtige Zustand andauern bzw. weitergeführt. Das heißt, es würde ein mehr oder weniger (un)geordnetes Ortsbild bestehen bleiben.“ Da frage ich mich schon, was damit gemeint ist, Kiefernwald als mehr oder weniger (un)geordnetes Ortsbild hinzustellen.
   
   
   
5. Ganz und gar ausgeblendet werden die von der Autobahn A 10 ausgehenden Lärmbelastungen für die Einwohner in Hohenbinde, als habe es nie einen „Integrierten Verkehrsentwicklungs- und Lärmminderungsplan Erkner 2005 bis 2007“ und auch keinen „Lärmaktionsplan für die Stadt Erkner“ gegeben. Die strategischen Lärmkarten für Erkner weisen für den südöstlichen Teil von Hohenbinde einen ständig von der Autobahn ausgehenden Lärmpegel von 55–60 dB(A) tagsüber und von 45–50 dB(A) nachts aus. Diese Lärmpegel sind rechnerisch, auf der Grundlage einer Richtgeschwindigkeit von 130 km/h und nicht der tatsächlich auf diesem Autobahnabschnitt gefahren Geschwindigkeiten von 200 km/h und mehr ermittelt. Die tatsächlichen Lärmpegel liegen höher und sie werden bereits heute als störend empfunden. Fällt der zwischen der gegenwärtigen Ortslage Hohenbinde und der Autobahn befindliche Kiefernwald, fällt ein natürlicher Lärmschutz weg. Die künftigen Hausbesitzer und die bereits in Hohenbinde Ansässigen werden sich auf noch stärkeren Autobahnlärm einstellen müssen. Wie heißt es dazu im Umweltbericht? Erhebliche, nachteilige Umweltauswirkungen auf das Schutzgut Mensch würden durch das Vorhaben voraussichtlich nicht zu erwarten sein.
   

Nachtrag:

Unter „Ziele und Zwecke der Planung“ finden sich die folgenden Sätze. „Die relativ ebene und nur in Ansätzen bebaute Fläche des Plangebiets soll durch eine möglichst sparsame Erschließung die Bebauung von ruhigen Einfamilienhausgrundstücken ermöglichen. Der solitäre Siedlungsteil Hohenbinde soll durch planvolle Auffüllung bestehender Lückenbereiche und Brachflächen zu einem vollwertigen Stadtteil entwickelt werden. Die Entwicklung der Fläche des Bebauungsplanes Nr. 14/1 stellt in diesem Zusammenhang einen wegweisenden ersten Schritt dar.“ Wegweisender ersten Schritt zu einem vollwertigen Stadtteil? Hier wird die Katze aus dem Sack gelassen: Die bisher in Hohenbinde Erholung Suchenden und Findenden sollen Zug und Zug vertrieben werden …

Dr. Lothar Kober
Stadtverordneter, Fraktion DIE LINKE
Mitglied im Ausschuss Ortsgestaltung, Bauplanung, Natur- und Umweltschutz, Verkehr; Mitglied des Aufsichtsrates der Wohnungsgesellschaft Erkner mbH