100 Prozent sozial – 100 Prozent kommunal.
Programm zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung am 25. Mai 2014
Erkner zu einer lebenswerteren, kulturell ansprechenden Stadt vor den Toren Berlins entwickeln
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Das Wohl und die Wünsche der Einwohner der Stadt Erkner stehen im Mittelpunkt der parlamentarischen Arbeit der Fraktion DIE LINKE.
Die Mitglieder der Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) haben in den Jahren seit der Wende bei der kommunalpolitischen Arbeit in der Opposition ihre Erfahrungen gesammelt. Die Fraktion DIE LINKE ist offen für alle interessierten Bürger der Stadt Erkner, ihre Fragen und Standpunkte.
DIE LINKE will eine sicheres, sauberes, umweltorientiertes und behindertengerechtes Erkner, eine Stadt, in der auch sozial Schwache ein würdiges Leben führen können.
Erkner hat Konzepte zur Minderung des Lärms, zur Nutzerfreundlichkeit und zur Stadtentwicklung aufgestellt und beschlossen. Diese Planungen – ihre Entwicklung und Fortschreibung – müssen endlich Grundlage jedes Beschlusses der SVV und der Maßnahmen der Stadtverwaltung sein. Der Mittelstand in Erkner braucht Planungssicherheit.
Die Arbeitsatmosphäre in der SVV muss konstruktiver und sachlicher als bisher werden. DIE LINKE wird dazu beitragen, dass Zusammenkünfte von gegenseitiger Achtung, Respekt und Zusammenarbeit zum Wohle der Bürger unserer Stadt bestimmt werden.
Das Miteinander
DIE LINKE will ein Erkner, in dem sich alle Mitbürger ernst genommen und verstanden sehen.
Gute menschliche Beziehungen sind ein Grundstein für soziale und gerechte Verhältnisse. Diese sind getragen von angstfreiem Wohnen und Arbeiten aller Mitbürger der Stadt.
Gute menschliche Beziehungen sind nur denkbar, wenn das Zusammenleben frei von jeglicher Art der Ausgrenzung, Unterdrückung, Benachteiligung, Angst, Hass und Feindlichkeit ist, insbesondere gegenüber Andersdenkenden und Menschen anderer Herkunft.
DIE LINKE wird darauf achten, dass Solidarität, Gleichstellung und Frauenförderung gelebt werden.
DIE LINKE wirkt darauf hin, dass die Stadtverwaltung über die ökologischen Auswirkungen jeder Maßnahme nachdenkt und diese energiesparend und nachhaltig umsetzt.
DIE LINKE wendet sich gegen jede Art von Demokratieabbau.
DIE LINKE will die Mitbürger in Entscheidungen der Stadt einbeziehen und ihre Kompetenzen nutzen. In den Einwohnerfragestunden der kommunalen Gremien sollen nicht nur Fragen gestellt werden dürfen, sondern auch das Darlegen von Standpunkten und Sachverhalten zugelassen werden.
DIE LINKE setzt sich ein für eine größere Transparenz der Verwaltungsentscheidungen. Informationen über Anträge, Hintergründe, Auswirkungen und Entscheidungen der SVV und ihrer Ausschüsse sind rechtzeitig – soweit gesetzlich zulässig – zu veröffentlichen.
Die Geschäftsordnung und die Bürgerbeteiligungssatzung sind so anzupassen, dass auch Protokolle aller öffentlichen Sitzungen von den Einwohnern in einfacher Sprache im Internet nachzulesen sind.
Das 2011 begonnene und uns schon jetzt teuer zu stehen kommende Experiment einer umfassenden Neuaufstellung des Flächennutzungsplans mit dem Ziel, Waldgebiete für den Bau von Eigenheimen zu opfern, wird abgebrochen. Breit gefächerte Innenstadtentwicklung soll absolute Priorität erhalten.
Wir bemühen uns, mit Schöneiche und Woltersdorf, die mit uns gemäß Landesentwicklungsplan einen mittelzentralen Bereich bilden, zu einer für alle drei Kommunen vorteilhaften Zusammenarbeit zu kommen. Auf Ausschuss- bzw. Vertretungsebene kann jährlich gemeinsames Handeln abgestimmt werden, nachdem die Grundregeln vereinbart sind.
Vorhaben zur Stadtentwicklung sind erst dann der SVV zur Entscheidung vorzulegen, wenn die interessierten Mitbürger über das Vorhaben umfassend informiert wurden.
Gegebenenfalls sind „runde Tische“, offen für alle, einzurichten. DIE LINKE bietet allen Vereinen und Bürgerinitiativen, die sich um das Wohl der Stadt bemühen, Zusammenarbeit und Unterstützung an.
Die stadteigene Wohnungsgesellschaft Erkner, ein durchweg gesundes Unternehmen, soll ihre Geschäftsstrategie beibehalten. DIE LINKE unterstützt ihre Arbeit für den Erhalt von bezahlbarem, modernem Wohnraum. Der Leerstand soll klein gehalten und neuer Wohnraum geschaffen werden.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass der örtliche Stützpunkt der Polizei erhalten bleibt und auch langfristig nicht in Frage gestellt wird.
Das System von Gesundheitseinrichtungen muss erhalten und ausgebaut werden.
Die Jugend und die Schule
Schüler und Lehrer brauchen gute, sie zufrieden stellende Bedingungen in Schule und Freizeit für mehr Freude am Lernen und Lehren. Die Stadt Erkner kann hier mitwirken, in dem sie für sichere Schulwege sorgt.
DIE LINKE setzt sich für eine gesunde, gehaltvolle und kostengünstige Schulspeisung ein.
Bei erkanntem Bedarf soll sich die Stadt für Schul- und Straßensozialarbeit einsetzen.
Für den Jugendclub „Haus am See“ sind Konzeptionen mit einem regelmäßigen, den Freizeitbereich abdeckenden Programm weiterzuentwickeln. Das Programm ist werbewirksam im Internetauftritt der Stadt und in der örtlichen Presse zu veröffentlichen.
Den Jugendlichen ist auch ohne Vereinsbindung ein kostengünstiger Zugang zu den Sporteinrichtungen der Stadt zu ermöglichen.
Es ist dafür Sorge zu tragen, dass bedarfsdeckend Krippen- und Kindergartenplätze zur Verfügung stehen. DIE LINKE setzt sich für eine transparente Vergabe der Kita-Plätze ein. Die Anmeldung soll zentral im Rathaus erfolgen.
Für die Kinder im örtlichen Bereich des Wohngebiets Flakensee ist ein Kinderspielplatz zu errichten. Dazu gibt es die Idee, das Waldstück zwischen Flakenseeweg und Waldpromenade zu nutzen. Wir unterstützen diesen Vorschlag.
DIE LINKE setzt sich für regelmäßige Ausbildungsbörsen in der Stadt ein.
Lebensqualität, Erholung und Fremdenverkehr fördern
Die Zukunft verlangt, dass sich die Stadt Erkner in ihrer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Infrastruktur auf den demographischen Wandel einstellt. Das bedingt, dass die Stadt weiter behindertengerecht ausgebaut wird. Ältere Mitbürger und Menschen mit Behinderungen können nur so am gesellschaftlichen Leben teilhaben.
Erkner braucht einen Wochenmarkt, vornehmlich mit regionalem Bezug und Angebot. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die technischen Voraussetzungen an einem zentralen Platz der Stadt geschaffen werden.
Die erhalten gebliebenen Teile des Kurparks und Runds in der Bahnhofsiedlung sollen besser gepflegt werden. Das Waldstück zwischen Hohenbinder Weg und Karutzsee mit den schönen alten Bäumen soll Erholungswald werden. Das Fällen von alten Eichen, Buchen und Linden im Stadtgebiet soll erschwert und missbrauchte Baumpflege geahndet werden.
Der Brettersche Graben soll wieder unterhalten, fließfähig und sauber werden. Er ist prägendes Merkmal einer abwechslungsreichen Wiesenlandschaft.
Zur Förderung des Fremdenverkehrs ist der „Wasserwanderplatz“ im Rathauspark für Paddler und Kanuten auszubauen. Besonders wichtig ist der Aufbau von Sanitäreinrichtungen und Müllentsorgungsmöglichkeiten.
Die Initiative für eine kostengünstige Möglichkeit, im Stadtgebiet auf Toilette zu gehen, ist weiter zu verfolgen.
Maßnahmen der Stadt zur Erhaltung der Sauberkeit des öffentlichen Raums sind anzuregen und zu unterstützen. Hinweisen von Mitbürgern ist nachzugehen. Missstände sind zeitnah zu beseitigen.
DIE LINKE bietet allen Sportvereinen Zusammenarbeit und Unterstützung an. Die kostenfreie Nutzung der städtischen Sportanlagen für den Kinder- und Jugendsport ist uns ein besonderes Anliegen.
Der Verkehr und die Stadtentwicklung
DIE LINKE will die Standortvorteile des Mittelzentrums Erkner im „Speckgürtel von Berlin“ nutzen. Die Stadtverordneten werden mit Vorschlägen zur Verkehrslenkung die Lebensqualität der Mitbürger und die lebensbejahende Stadtentwicklung fördern. Grundlage sind die bereits vorhandenen Planungen zur Lärmminderung. Wir setzen uns für den schnellen Beginn der überfälligen Fortschreibung des Lärmaktionsplans (2. Stufe) ein. Die Bürgerschaft soll wie im Gesetz vorgesehen, die Möglichkeit zu umfassender Mitwirkung erhalten. Die Planung muss zügig zu einem guten Ergebnis führen. Nur das ist der Schlüssel für eine weitere Verminderung des Bahn- und Straßenlärms in der Stadt.
Erkner hat als Mittelzentrum gute Verkehrsverbindungen nach Berlin und ins Umland. Der Parkplatz am Bahnhof kann und muss zur Aufnahme von mehr Fahrzeugen umgebaut werden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass der Bau eines Parkhauses geprüft und ggf. in Angriff genommen wird. Die Stadt soll das lange geplante Parkraumkonzept erarbeiten und kurzfristig umsetzten.
Ein ruhiges Wochenende, ruhige Nächte, ein ruhiger Feierabend sind im Interesse der Lebensqualität der Erkneraner und ihrer Gäste unumgänglich.
Langfristige Planungen für die Verringerung des bloßen Durchgangsverkehrs sind nicht aus den Augen zu verlieren. Auf den Durchgangsstraßen ist zum Lärmschutz eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h anzuordnen und deren Einhaltung konsequent zu kontrollieren. Auch in den Wohngebieten sind die Tempo-30-Zonen durchzusetzen.
Geräuschdämmende Materialien sind bei der Erneuerung des Straßenbelags zu verwenden.
Es besteht weiter ein großer Bedarf an Fahrradabstellplätzen im Bereich des Bahnhofs. DIE LINKE setzt sich für eine sinnvolle Erweiterung ein.
DIE LINKE engagiert sich dafür, dass die Stadt Erkner Verhandlungen mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) und den an ihm Beteiligten aufnimmt, um Erkner wieder in den Tarifbereich der „B-Zone“ einzugliedern.
Der Regionalexpress soll einen halbstündlichen Halt in Fangschleuse und Hangelsberg erhalten, um den Pendlerverkehr nach Erkner zu minimieren.
Eine bürger- und umweltfreundliche Verkehrslösung für die Nutzung des City-Centers ist in Angriff zu nehmen.
Das Stadtbussystem mit absenkbarem Zutritt zu den Bussen soll besser an den Bedürfnissen der älteren und ganz jungen Erkneranern ausgerichtet werden.
Die Fahrradwege sind in Erkner durchgängig zu verbinden. Ein Konzept für sichere Fuß- und Radwege ist unter Beteiligung der Bevölkerung zu erarbeiten und zeitnah umzusetzen. Besonderes Augenmerk soll dem gesamten Komplex Friedrichstraße/Neu Zittauer Straße zukommen. Neue oder grundhaft instand zu setzende Fuß-und Radwege sind barrierefrei zu errichten.
In Gesprächen mit der Deutschen Bahn müssen Lärmschutzmaßnahmen und Tempobegrenzungen im gesamten Stadtgebiet durchgesetzt werden.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Nachtflüge in der Zeit von 22 bis 6 Uhr von und nach Schönefeld unterbleiben. Sie unterstützt die Aktivität der Schutzgemeinschaft „Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld“.
Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik
DIE LINKE wird – wie bisher – dazu beitragen, dass die Stadt einen ausgeglichenen Stadthaushalt vorlegen kann. Diesen Prozess wird sie weiter sozial begleiten.
Gegenüber der Landesregierung stehen wir für eine höhere Finanzausstattung der Kommunen ein.
Von der Stadtverwaltung fordern wir eine gesetzeskonforme Finanzpolitik.
DIE LINKE wird sich, trotz geringer werdender finanzieller Mittel, dafür einsetzen, freiwillige Leistungen insbesondere für Kinder und Jugendliche sowie für finanziell bedürftige Menschen zu erhalten.
Wir fordern eine nachhaltig wirtschaftliche und damit sparsame Arbeit der Stadtverwaltung. Das schließt bürgeroffene Planung und Aufgabenkritik ein.
DIE LINKE hält es für richtig, künftig in einem Bürgerhaushalt in der Stadt ein Prozent des Haushaltes durch die Einwohner über eine Prioritätenliste vergeben zu lassen. Diese Liste soll verpflichtend für die SVV sein.
DIE LINKE wird ein besonderes Augenmerk darauf haben, dass die Regelungen des Brandenburger Vergaberechts eingehalten werden. Für öffentliche, kommunale Aufträge ist der jeweils geltende Mindestlohn zu zahlen.
DIE LINKE unterstützt den Einsatz von weiteren Mitarbeitern der Stadtverwaltung, auch die Neueinstellung, wenn der Einsatz mit verbesserter Bürgernähe oder Kostenvorteilen zu begründen ist.
Die Leistungen nach der Vereinsförderrichtlinie sind zu erhalten und auszubauen. Für Vereine/Initiativen, die nicht im Sinne dieser Richtlinie finanziell unterstützt werden können, ist eine unbürokratische Nutzung von kommunalen Räumlichkeiten zu ermöglichen.
DIE LINKE setzt sich für die Förderung der Vereine ein, die sich die Beratung und Unterstützung sozial schwacher, armer Menschen auf die Fahnen geschrieben haben, die Kinder und Jugendliche sowie Familien unterstützen und den Gedanken der kulturellen Bildung fördern.
Der Sozialpass ist den neuen, erschwerten Bedingungen für die Mitbürger angemessen anzupassen.
Erkner ist seit 2012 Gerhart-Hauptmann-Stadt
DIE LINKE bekennt sich zur „Gerhart-Hauptmann-Stadt“. Sie fordert die Gründung eines Gerhart-Hauptmann-Fördervereins, sie ist für die Nennung des Namens auf den Ortsschildern, für einen informativen Internetauftritt, für die Errichtung eines Gerhart-Hauptmann-Denkmals und für regelmäßige kulturpolitische Gesprächsrunden. Aus Sicht der Partei DIE LINKE geht damit eine besondere Pflicht der Stadt einher. DIE LINKE setzt sich für ein Kulturangebot der Stadt ein, das sich einbettet in die eigenen Traditionen, in Natur und Umgebung, verbunden mit dem kulturellen Angebot Berlins.
Die kulturellen Angebote des Gerhart-Hauptmann-Museums, des Heimatmuseums, der Bibliothek, des Kinos, der Stadthalle u. a. müssen erhalten bleiben und weiterhin gefördert werden. Sie sind regelmäßig von der Stadt im Internet und in der örtlichen Presse bekannt zu machen.
Die Sammlungen und Nachlässe im Bestand des Leibnitz-Instituts für Regionalentwicklung und Strukturplanung in Erkner (IRS) sind für die Stadt nach Vereinbarungen mit dem IRS im Rahmen von Ausstellungen und Kolloquien verfügbar zu machen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wenn Sie die hier aufgeführten programmatischen Ziele teilen, geben Sie uns Ihre Stimme bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung am 25. Mai 2014.
(Wegen der besseren Lesbarkeit wurde mitunter auf die Nennung beider Geschlechter verzichtet.)
Download des Programm zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung am 25. Mai 2014:
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