Antrag der Linksfraktion "Aufhebung von Sanktionen im Bereich Kosten der Unterkunft": DIE LINKE. Kreisverband Oder-Spree

9. September 2015

Antrag der Linksfraktion "Aufhebung von Sanktionen im Bereich Kosten der Unterkunft"

Der Landrat wird aufgefordert, mit Wirkung ab dem 01. 07. 2015 alle über diesen Zeitpunkt hinaus geltenden Bescheide mit „nicht angemessenen Kosten der Unterkunft“ an die aktuellen Werte anzupassen

Sachdarstellung:

In der Beantwortung der entsprechenden Anfrage im Juli-Kreistag wurde ausgeführt, dass

- die nach dem Gutachten angepassten Werte zur Beurteilung angemessener Kosten

der Unterkunft ab dem 01. 07. 2015 angewendet werden;

- bestandskräftige Bescheide nicht angefasst werden sollen.

Antrag der Linksfraktion "Aufhebung von Sanktionen im Bereich Kosten der Unterkunft"

Antrag der Linksfraktion "Aufhebung von Sanktionen im Bereich Kosten der Unterkunft"