Änderungsantrag zum Haushalt 2012: Zurückstellung des Ausbaus der Herweghstraße und Fontanestraße
Mit dem Ausbau der Herwegh- und Fontanestraße vollzieht der Bürgermeister bei der Kostenbeteiligung der Anlieger am Ausbau von Straßen eine Kehrtwende in der Rechtsanwendung. Anstelle des Straßenbaubeitragsrechts (Kommunalabgabengesetz) soll für bestehende Straßen das Erschließungsbeitragsrecht (Baugesetzbuch) angewendet werden. Weiterlesen
Änderungsantrag zur Beschlussvorlage des Bürgermeisters „Änderung der Straßenbaubeitragssatzung“ (Drucksache 0315/11)
Die Straßenzuordnungssatzung soll zur Gewährleistung der infrastrukturellen Grundversorgung Rechtsklarheit für alle Seiten schaffen. Mit der Satzung soll für alle Bürgerinnen und Bürger, die beitragspflichtig werden können, schlüssig begründet und deutlich werden, welche Beitragsart und Beitragssätze beim Ausbau ihrer Straße sie zu erwarten haben. Weiterlesen
Änderungsantrag zum Haushalt 2012: Mittelbereitstellung zur Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Stadt
Nur wenige Erkneraner bleiben von starkem Flug-, Straßen- und Bahnlärm verschont – Anlass, alle geeigneten Möglichkeiten der Bekämpfung des Umgebungslärms, der aktiven und passiven Lärmnachsorge und Lärmvorsorge herauszufinden, im eigenen Verantwortungsbereich durchzusetzen und bei den zuständigen Behörden auf die Realisierung zu drängen. Weiterlesen
Neuer Vorstand der LINKEN Beeskow
Gestern die LINKE Beeskow auf einer Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt hat. Dabei wurde Anni Geissler einstimmig zu neuen Vorsitzende bestimmt. Für Anni Geissler ist neben den Partei-internen Aufgaben vor allem das Streiten für eine zukunftsorientierte Energiepolitik ein Kernpunkt der künftigen Arbeit. Dabei steht - wie bei anderen... Weiterlesen
Antrag: Barrierefreier Fußgängerzugang und Radfahrerzufahrt aus den Umlandgemeinden zum Mittelzentrum Erkner
Der unbefestigte Weg in der Woltersdorfer Landstraße (auf Berliner Seite) zwischen den Ortgrenzen Woltersdorf und Erkner (Straßenseite der Bahnhofssiedlung) ist die kürzeste und sicherste Fußgängerverbindung zwischen dem Mittelzentrum Erkner und der Nachbargemeinde Woltersdorf. Er ist so zu befestigen, dass er bei jeder Wetterlage begehbar wird. Weiterlesen
Fragen von Dr. Elvira Strauß (DIE LINKE) zur Nutzung des sanierten Bahnhofsgebäudes
Die LINKE Stadtverordnete Dr. Elvira Strauß fragt den Bürgermeister zum Stand der Nutzung der Räume des Bahnhofsgebäudes als Spielhalle und die Aussichten auf eine öffentliche Toilette im Stadtgebiet Erkners. Weiterlesen
Flugrouten-Entscheidung ist bürgerfeindlich
Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete und erste parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dr. Dagmar Enkelmann, verurteilt die Entscheidung zu den Flugrouten des Flughafens BER und fordert ein Nachtflugverbot. Weiterlesen
Newsletter 2/12 des Kreisvorstandes der LINKEN Oder-Spree
1. Aktuelles vom Kreisvorstand, 2. Aktuelles von der Kreistagsfraktion, 3. Bürgermeister-Wahlen Schöneiche, 4. Termine Weiterlesen
Fragen des Stadtverordneten Prof. Dr. Schewe zu Stellungnahmen der Stadt zum Flughafen BER an das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung
Prof. Dr. Takred Schewe (Fraktion DIE LINKE) möchte wissen, welche Antworten die Stadt auf einzelne Nachfragen des Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung zu Auswirkungen des Flughafens BER gegeben hat. Weiterlesen
Antrag: Bebauungsplan „Flakensee“ ändern; für Grundstücke am Amselweg anstelle Wald Grünflächen festsetzen
Es sind Entwicklungen eingetreten, die auf nicht wenigen Grundstücken zu einem erheblichen Widerspruch zwischen der im Bebauungsplan festgesetzten und der tatsächlichen Bodennutzung geführt haben. Die Stadt sollte diesen Widerspruch produktiv aufzulösen. Weiterlesen